Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.01.2026 - 2 StR 702/25 - Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der für die eingestellte Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe als Folge der teilweisen Verfahrenseinstellung; Handeltreiben mit Cannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 StR 702/25 Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der für die eingestellte Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe als Folge der teilweisen Verfahrenseinstellung; Handeltreiben mit CannabisBGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 3 StR 141/13 , StraFo 2013, 474 f.), der im Falle des Einbezugs einer vollstreckten Einzelstrafe in ihrer Anrechnung nach § 51 Abs. 2 StGB liegt (vgl...

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BGH, 28.01.2026 - 2 StR 425/24 - Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten Verfahrensweise

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 StR 425/24 Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten VerfahrensweiseGegenstand der Beratung waren insbesondere auch die Ausführungen der Verteidigung in den zitierten Schriftsätzen und die zwischenzeitlich neu ergangenen, in den Beschlussgründen zitierten Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9...

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BGH, 28.01.2026 - 5 StR 688/25 - Voraussetzungen eines tateinheitlichen Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 StR 688/25 Voraussetzungen eines tateinheitlichen Sich-Verschaffens kinderpornographischer InhalteDiese Schuldspruchänderung auf Revision des Angeklagten verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24 )...

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BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 251/23 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 251/23 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 27.01.2026 - 5 StR 384/25 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Angeordnete erweiterte Einziehung von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 5 StR 384/25 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Angeordnete erweiterte Einziehung von TaterträgenGericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 384/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10433 Entscheidungsname...

BGH, 27.01.2026 - VIII ZB 17/25 - Einlegen der Anhörungsrüge durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

...jeweils mwN), ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist ( BGH, Beschlüsse vom 18.In entsprechender Anwendung der § 68 Abs. 1 Satz 5 , § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG , § 78 Abs. 3 ZPO bedarf es insoweit auch nicht der Mitwirkung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ( BGH, Beschluss vom 9...

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BGH, 27.01.2026 - VIII ZB 8/25 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: VIII ZB 8/25 Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässigDas Verfahren ist gerichtsgebührenfrei ( BGH, Beschlüsse vom 3. November 2021 - I ZB 28/21 , jurs Rn. 5; vom 15. August 2023 - I ZB 22/23 , juris Rn. 5; jeweils mwN). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet ( § 69a Abs. 6 GKG )....

BGH, 27.01.2026 - 2 StR 563/25 - Beschränkung der Urteilsgründe auf Vorwurf des versuchten Betrugs; Änderung des Schuldspruchs der Verurteilung wegen versuchten Betrugs sowie Subventionsbetrugs in fünf Fällen ; Entfallen des Teilfreispruchs zulasten des Angeklagten; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf nicht revidierenden Teil wegen Beruhen der Änderung auf Straferstreckung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 563/25 Beschränkung der Urteilsgründe auf Vorwurf des versuchten Betrugs;Eine Erstreckung der Schuldspruchänderung nach § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht, da die Änderung auf einer Verfahrensbeschränkung beruht ( BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 259/23 , Rn. 5 mwN)....

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25 - Ablehnung des Richters aufgrund von Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit; Begründung des Eindrucks der Voreingenommenheit wegen enger Freundschaft zwischen Vorstandsvorsitzenden und Musterbeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: EnZR 24/25 Ablehnung des Richters aufgrund von Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit; Begründung des Eindrucks der Voreingenommenheit wegen enger Freundschaft zwischen Vorstandsvorsitzenden und Musterbeklagten denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18...

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BGH, 27.01.2026 - 4 StR 604/25 - Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und Strafzumessungsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 4 StR 604/25 Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und StrafzumessungsentscheidungEine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20...

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