...Bundesgerichtshof (1) Die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ist schon nicht kausal für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist geworden (zu diesem Erfordernis vgl. BGH Beschluss vom 18...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 672/25 Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten I.; Kein Bestand der Verurteilung des Angeklagten wegen (dreifachen) Computerbetruges;Mit Blick auf die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "betrugsspezifisch" auszulegende Strafvorschrift fehlt es in der vorliegenden Fallkonstellation des kontaktlosen Bezahlens von Kleinbeträgen unter Verzicht...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 605/25 Erforderliche Ermessensentscheidung der Jugendkammer über eine Anrechnung der vom Angeklagten verbüßten Freizeitarreste aus einer der VorverurteilungenDer Senat berichtigt die Urteilsformel deshalb entsprechend § 354 Abs. 1 StPO und stellt klar, dass die vorherigen Urteile einbezogen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 StR 228/20 Rn. 5)...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 1007/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 StR 702/25 Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der für die eingestellte Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe als Folge der teilweisen Verfahrenseinstellung; Handeltreiben mit CannabisBGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 3 StR 141/13 , StraFo 2013, 474 f.), der im Falle des Einbezugs einer vollstreckten Einzelstrafe in ihrer Anrechnung nach § 51 Abs. 2 StGB liegt (vgl...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 StR 425/24 Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten VerfahrensweiseGegenstand der Beratung waren insbesondere auch die Ausführungen der Verteidigung in den zitierten Schriftsätzen und die zwischenzeitlich neu ergangenen, in den Beschlussgründen zitierten Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 StR 688/25 Voraussetzungen eines tateinheitlichen Sich-Verschaffens kinderpornographischer InhalteDiese Schuldspruchänderung auf Revision des Angeklagten verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24 )...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 251/23 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 5 StR 384/25 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Angeordnete erweiterte Einziehung von TaterträgenGericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 384/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10433 Entscheidungsname...
...jeweils mwN), ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist ( BGH, Beschlüsse vom 18.In entsprechender Anwendung der § 68 Abs. 1 Satz 5 , § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG , § 78 Abs. 3 ZPO bedarf es insoweit auch nicht der Mitwirkung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ( BGH, Beschluss vom 9...
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