Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.01.2026 - VIII ZR 228/23 - Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung ; kein berechtigtes Interesse des Mieters zur gewinnbringenden Untervermietung der Wohnung gewinnbringend; schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters wegen fehlnder Erlbaubnis zur Untervermietung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIII ZR 228/23 Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung ;Gericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen VIII ZR 228/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10375 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1463/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 1463/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.01.2026 - VII ZB 14/23 - Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil; Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: VII ZB 14/23 Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil; Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine ErinnerungEine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung ist unwirksam, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 13...

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BGH, 28.01.2026 - XII ZB 108/25 - Inanspruchnahme des Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung; Qualifizierung dieses Verfahrens als sonstige Familiensache im Sinne von § 266 Abs. 1 FamFG und somit als Familienstreitsache

...Bundesgerichtshof (1) Die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ist schon nicht kausal für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist geworden (zu diesem Erfordernis vgl. BGH Beschluss vom 18...

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BGH, 28.01.2026 - 4 StR 672/25 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten I.; Kein Bestand der Verurteilung des Angeklagten wegen (dreifachen) Computerbetruges; Keine unberechtigte Verwendung von Daten durch unberechtigtes kontaktloses Bezahlen (ohne PIN-Eingabe) Kredit- bzw. Debitkarte; Rechtsfehlerhafte konkurrenzrechtliche Bewertung des Tatgerichts; Entfallen der verhängten Einzelstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 672/25 Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten I.; Kein Bestand der Verurteilung des Angeklagten wegen (dreifachen) Computerbetruges;Mit Blick auf die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "betrugsspezifisch" auszulegende Strafvorschrift fehlt es in der vorliegenden Fallkonstellation des kontaktlosen Bezahlens von Kleinbeträgen unter Verzicht...

BGH, 28.01.2026 - 4 StR 605/25 - Erforderliche Ermessensentscheidung der Jugendkammer über eine Anrechnung der vom Angeklagten verbüßten Freizeitarreste aus einer der Vorverurteilungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 605/25 Erforderliche Ermessensentscheidung der Jugendkammer über eine Anrechnung der vom Angeklagten verbüßten Freizeitarreste aus einer der VorverurteilungenDer Senat berichtigt die Urteilsformel deshalb entsprechend § 354 Abs. 1 StPO und stellt klar, dass die vorherigen Urteile einbezogen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 StR 228/20 Rn. 5)...

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BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1007/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 1007/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.01.2026 - 2 StR 702/25 - Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der für die eingestellte Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe als Folge der teilweisen Verfahrenseinstellung; Handeltreiben mit Cannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 StR 702/25 Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der für die eingestellte Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe als Folge der teilweisen Verfahrenseinstellung; Handeltreiben mit CannabisBGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 3 StR 141/13 , StraFo 2013, 474 f.), der im Falle des Einbezugs einer vollstreckten Einzelstrafe in ihrer Anrechnung nach § 51 Abs. 2 StGB liegt (vgl...

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BGH, 28.01.2026 - 2 StR 425/24 - Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten Verfahrensweise

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 StR 425/24 Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten VerfahrensweiseGegenstand der Beratung waren insbesondere auch die Ausführungen der Verteidigung in den zitierten Schriftsätzen und die zwischenzeitlich neu ergangenen, in den Beschlussgründen zitierten Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9...

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BGH, 28.01.2026 - 5 StR 688/25 - Voraussetzungen eines tateinheitlichen Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 StR 688/25 Voraussetzungen eines tateinheitlichen Sich-Verschaffens kinderpornographischer InhalteDiese Schuldspruchänderung auf Revision des Angeklagten verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24 )...

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