Gerichtsbeschlüsse

BGH, 29.01.2026 - III ZR 389/23 - Keine Ändrung des festgesetzten Streitwerts für das Beschwerdeverfahren von Amts wegen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: III ZR 389/23 Keine Ändrung des festgesetzten Streitwerts für das Beschwerdeverfahren von Amts wegenGericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen III ZR 389/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10342...

BGH, 29.01.2026 - 4 StR 598/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 4 StR 598/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeGericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 598/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11376 Entscheidungsname...

BGH, 29.01.2026 - I ZR 129/25 - Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betrauten Makler; Haftung des Maklers unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung

...Bundesgerichtshof Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT-Drucks. 16/1780, S. 31 und 40 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25...

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BGH, 29.01.2026 - 4 StR 368/25 - Abänderung des Urteils des LG durch Einbeziehung auch der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des AG; Zäsurwirkung des Strafbefehls durch vorher begangene Tat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 4 StR 368/25 Abänderung des Urteils des LG durch Einbeziehung auch der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des AG; Zäsurwirkung des Strafbefehls durch vorher begangene TatBGH, Beschluss vom 2. Juli 2025 - 4 StR 164/25 , BeckRS 2025, 18462; Beschluss vom 20. Mai 2025 - 4 StR 191/25 , BeckRS 2025, 13491 Rn. 3 mwN; Beschluss vom 19...

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BGH, 29.01.2026 - V ZB 39/25 - Bestehen des Individualinteresses des den Beschluss anfechtenden Wohnungseigentümers in seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung; Bemessen der Rechtsmittelbeschwer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: V ZB 39/25 Bestehen des Individualinteresses des den Beschluss anfechtenden Wohnungseigentümers in seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung; Bemessen der RechtsmittelbeschwerGericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen V ZB 39/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10606 Entscheidungsname...

BGH, 29.01.2026 - 2 StR 229/25 - Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit; Unzulässigkeit der Anfechtung des Urteils des Nebenkläges mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge für die Tat wegen Verurteilung einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung

...Bundesgerichtshof Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO . Eine Auslagenerstattung zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger findet nicht statt, da beide Rechtsmittel erfolglos geblieben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 2 StR 381/20, Rn. 4)....

BGH, 28.01.2026 - XII ZB 441/25 - Beschwerde der Ehefrau gegen die Anordnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung des an Demenz erkrankten betroffenen Ehemanns

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: XII ZB 441/25 Beschwerde der Ehefrau gegen die Anordnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung des an Demenz erkrankten betroffenen Ehemanns ECLI ECLI:DE:BGH:2026:280126BXIIZB441.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Wolfratshausen - 01.04.2025 - AZ: XVII 700/24...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1477/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 1477/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 28.01.2026 - WpSt (R) 1/24 - Berichtigung des Beschlusses im Tenor wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: WpSt (R) 1/24 Berichtigung des Beschlusses im Tenor wegen einer offensichtlichen UnrichtigkeitGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen WpSt (R) 1/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10764...

BGH, 28.01.2026 - IV ZR 41/25 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit Nichtwissen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: IV ZR 41/25 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit NichtwissenGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen IV ZR 41/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10343 Entscheidungsname...