Gerichtsbeschlüsse

BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 107/20 - Verfall des Urlaubsanspruchs wegen besonderer Umstände mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres; Durchgehende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des Urlaubsjahres; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des Arbeitnehmers; Tarifliche Dispositionsbefugnis für den tariflichen Mehrurlaub; Erkennbarkeit des Regelungswillens der Tarifparteien zur eigenständigen Regelung des tariflichen Mehrurlaubs

...Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff., BAGE 165, 376). Die Erfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheiten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG (vgl. im Einzelnen BAG 19.BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11), nicht jedoch hinsichtlich der Obliegenheit des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, den tariflichen Mehrurlaub zu nehmen ( BAG 19...

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BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 171/22 - Zivilprozessualer Antragsgrundsatz "ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO; Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG; Prüfung der günstigeren Regelung mittels Sachgruppenvergleichs; Leistungscharakter des Verpflegungskostenzuschusses

...3. Das klageabweisende Urteil ist insoweit zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft zu verhindern, ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 20, BAGE 165, 100). (3) Auch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 1962 (- 2 AZR 109/62 - BAGE 13, 301) zu einer Nahauslösung lässt sich nicht entnehmen, dass es sich bei einem Verpflegungszuschuss stets um Arbeitsentgelt handelt...

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BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Vertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Bedeutung des Hinweises "Freiwillige Leistung" in der Entgeltabrechnung; Auslegung des Begriffs "Weihnachtsgeld"; Kürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

...Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Budde und Beuß für Recht erkannt:September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 11, BAGE 139, 156). Eine vertragliche Bindung wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer begründen ( BAG 14...

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BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 29/22 - Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Auslegung eines Sozialplans; Anspruch auf Arbeitsvergütung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Kostenstreitwert bei alternativer Klagehäufung

...Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Budde und Beuß für Recht erkannt:Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: st. Rspr., zB BAG 30. März 2022 - 10 AZR 419/19 - Zu OS 2.: st. Rspr., zB BAG 9. November 2021 - 1 AZR 278/20 -...

BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen; Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt; Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB; Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

...Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Budde und Beuß für Recht erkannt:September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 11, BAGE 139, 156). Eine vertragliche Bindung wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer begründen ( BAG 14...

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BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 180/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 171/22 v. 25.01.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.01.2023, Az.: 4 AZR 180/22 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 171/22 v. 25.01.20233. Das klageabweisende Urteil ist insoweit zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft zu verhindern, ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 20, BAGE 165, 100)....

BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 198/22 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 109/22 v. 25.01.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.01.2023, Az.: 10 AZR 198/22 Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 109/22 v. 25.01.2023Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Budde und Beuß für Recht erkannt:...

BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 319/20 - Beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung des Beurteilungsspielraums der Tatsachengerichte bei der Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB; Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB im Regelfall durch die Tatsachengerichte; Absoluter Revisionsgrund und sonstiger materiell-rechtlicher Revisionsgrund

...Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Budde und Beuß für Recht erkannt:November 2011 - EnZR 32/10 - Rn. 24 mwN; vgl. zur eingeschränkten Überprüfung bei der Anwendung von § 315 Abs. 1 BGB durch die Tatsachengerichte umfassend BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 52 ff., BAGE 164, 82)...

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BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22 - Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung aus Art. 9 Abs. 3 GG; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen; Ausschluss der Tarifkollisionsregelung des § 4a TVG durch Vereinbarung mit den Gewerkschaften; Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG im tarifpluralen Betrieb bei abschließenden tariflichen Regelungen

...Die begehrten Unterlassungspflichten sind so konkretisiert, dass die Arbeitgeberin erkennen kann, was von ihr verlangt wird (zu diesem Erfordernis BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 15 mwN, BAGE 159, 222).Auf solche Rechtsverletzungen gestützte Unterlassungsbegehren erscheinen nicht von vornherein als aussichtslos (sh. dazu BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 16 mwN, BAGE 159, 222)...

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BAG, 23.01.2023 - 9 AZR 468/21 - Essentielle Merkmale der Arbeitnehmerüberlassung; Leiharbeitnehmer i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2008/104/EG; Wet-Lease in der Luftfahrtbranche; Arbeitsvertragliche und werkvertragliche Weisungsbefugnis; Urteilskorrektur gem. § 319 Abs. 1

...In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte zu 2. und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 23. Januar 2023 beschlossen:Bundesarbeitsgericht...