Gerichtsbeschlüsse

BAG, 26.08.2025 - 6 AZR 86/25 - Anspruch des Arbeitnehmers auf eine persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT

...Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (st. Rspr., zB BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 200/23 - Rn. 11 mwN; 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 44; 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 13 mwN; 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 24; 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 165, 132) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.08.2025, Az.: 6 AZR 86/25 Anspruch des Arbeitnehmers auf eine persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT...

BAG, 20.08.2025 - 4 AZR 151/24 - Eingruppierung und Vergütung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe in der Funktion des Schulleiters; Richten der Beurteilung einer "entsprechenden Tätigkeit" nach den prägenden Tätigkeiten

...BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 114/23 - Rn. 24; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 19, BAGE 170, 214; 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 31 zur Tätigkeit einer Teamleiterin in der Pflege) .I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., etwa BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen ( BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10 mwN, BAGE 177, 129) zulässig...

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BAG, 20.08.2025 - 4 AZR 305/24 - Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst im Fachbereich Ordnung und Sicherheit; Veränderung der Tätigkeit

...Die Überleitungsregelung nach § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA schließt nicht die Überprüfung aus, ob die Eingruppierung vor der Überleitung fehlerhaft war (vgl. BAG 5. Juli 2023 - 4 AZR 289/22 - Rn. 24; 22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 19, BAGE 173, 1) .Er hat diese mit seinem Schreiben vom 28. Februar 2022 ausreichend geltend gemacht (zu den Grundsätzen vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 60, BAGE 177, 338; 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 34 mwN)...

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BAG, 20.08.2025 - 4 ABN 34/25 - Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 20.08.2025, Az.: 4 ABN 34/25 Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer ArbeitnehmerinKlärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist ( BAG 2. Juni 2021 - 4 AZN 156/21 - Rn. 6)...

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BAG, 19.08.2025 - 9 AZR 216/24 - Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung auf der Grundlage von Arbeitstagen; Gutschrift von Urlaubstagen auf dem Urlaubskonto für Feiertage und sog. Vorfeiertage i.R.d. Rettungsdienstes

...Er ist insbesondere nicht zur unentgeltlichen Vor- oder Nacharbeit der durch den Feiertag ausgefallenen Arbeitszeit verpflichtet ( BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 118/17 - Rn. 22, BAGE 161, 132) .Ohne dessen Inanspruchnahme müsste der Arbeitnehmer - wie im Dienstplan vorgesehen - an diesem Feiertag arbeiten ( BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 20, BAGE 144, 150)...

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BAG, 13.08.2025 - 4 AZB 12/25 - Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verbandsklageverfahrens; Zahlung eines tariflichen Urlaubsgelds

...BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 15, BAGE 155, 280; Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 13.08.2025, Az.: 4 AZB 12/25 Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verbandsklageverfahrens; Zahlung eines tariflichen Urlaubsgelds...

BAG, 13.08.2025 - 7 AZR 174/24 - Ansprüchen eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aufgrund einer hypothetischen Beförderung; Ausschlagung der angebotenen Stelle nach erfolgreicher Bewerbung wegen weiterer Widmung der Amtsausübung; Beurteilung der Eignung eines Betriebsratsmitglieds

...BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16, BAGE 162, 159; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 78 Rn. 16)BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35, BAGE 152, 47)...

BAG, 01.08.2025 - 7 ABR 23/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.08.2025, Az.: 7 ABR 23/23 Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen BAG - 22.01.2025 - AZ: 7 ABR 23/23 Rechtsgrundlagen § 3 BetrVG § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG § 24 Abs. 3 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes...

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 2/25 - Kürzung der persönlichen Zulage zur Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen bei Erhalt einer Pflegezulage; Allgemeine Entgelterhöhung durch Anpassung des Tabellenentgelts

...Das ergibt die Auslegung des § 6 Abs. 3 TV UmBw (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung zuletzt BAG 12. Februar 2025 - 5 AZR 51/24 - Rn. 21; 16. März 2023 - 6 AZR 130/22 - Rn. 13, BAGE 180, 279, jeweils mwN) .Sie können etwa eine besondere Arbeitsschwierigkeit berücksichtigen, aus sozialen Gründen erfolgen (zB Familienzuschlag) oder als Leistungszulagen an das Arbeitsergebnis anknüpfen ( BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239)...

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BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 172/24 - Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen; Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien; Ordentliche Kündbarkeit eines Tarifvertrags ohne ausdrückliche Kündigungsbestimmungen entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG, § 28 Abs. 2 SprAuG mit einer Drei-Monats-Frist; Tarifliche Einordnung von Pflegekräften im Funktionsdienst

...März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 39; zuletzt BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 44 mwN) . Deshalb muss das Arbeitsgericht von Amts wegen ermitteln, ob tarifliche Normen bestehen und sie im Arbeitsverhältnis gelten.Anhaltspunkte für objektiv unterschiedliche Interessenlagen der jeweils normunterworfenen Arbeitnehmer bestehen nicht (vgl. dazu BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 339)...

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