...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 418/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 232/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 551/24 Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren 6 2. Diese Ausführungen halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 7 a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass § 61 Abs. 1 FamFG in seiner bis einschließlich 31...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 6 StR 558/25 Zurückweisung der Revision des Angeklagten als unzulässig mangels BeschwerEin Angeklagter kann ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: 6 StR 380/25 Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen unzureichender Festellungen im Urteil; Fehlen von Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Das ist auch dann der Fall, wenn getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 23...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 535/25 Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631 b BGB; Persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer UnterbringungsmaßnahmeECLI ECLI:DE:BGH:2026:040226BXIIZB535.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Kreuzberg - 15.10.2025 - AZ: 141 F 12843/25...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.02.2026, Az.: VIa ZR 1172/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32 ). Dasselbe gilt für die Vorläufernormen der EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22 , NJW-RR 2024, 577 Rn. 9 ff.).BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.02.2026, Az.: VIa ZR 1076/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.02.2026, Az.: 6 StR 400/25 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDeren Sicherstellung erweist sich als ein bestimmender Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist und demzufolge in den Urteilsgründen angeführt werden muss (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 5...
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