Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 131/22 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 130/22 v. 16.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.03.2023, Az.: 6 AZR 131/22 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 130/22 v. 16.03.2023März 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

.......

BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 124/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Anrechnung von erworbenen Dienstzeiten als Musiker im Ausland in § 15 Abs. 1 TVK; Keine Behinderung wegen Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in den EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten

...März 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Kühner und Benrath für Recht erkannt:April 2022 - C-86/21 - [Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y León] Rn. 24 ff.; 12. Mai 2021 - C-27/20 - [CAF] Rn. 32 mwN; vgl. auch BAG 29. April 2021 - 6 AZR 232/17 - Rn. 21, BAGE 175, 14)...

.......

BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 197/22 - Auslegung kirchlicher Arbeitsbedingungen; Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Bezugnahmeklausel im Dienstvertrag als Versorgungszusage des Arbeitgebers mittels externen Durchführungsweges; Sanierungsklausel in der Caritas-Pensionskassensatzung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Leistungsabsenkung der Pensionskasse; Anforderungen an den Grundsatz der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen

...Für solche Zusagen gilt weder die gesetzliche Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht nach § 2 BetrAVG (vgl. BAG 12. Mai 2020 - 3 AZR 157/19 - Rn. 22, BAGE 170, 199; 15. März 2016 - 3 AZR 476/15 - Rn. 29 mwN).BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72). Hierzu gehören insbesondere Satzungsbestimmungen, die - wie § 19 Nr. 5 der Satzung der Pensionskasse - allein dazu dienen, den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verhindern (vgl...

.......

BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 176/22 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 197/22 v. 14.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.03.2023, Az.: 3 AZR 176/22 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 197/22 v. 14.03.2023Für solche Zusagen gilt weder die gesetzliche Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht nach § 2 BetrAVG (vgl. BAG 12. Mai 2020 - 3 AZR 157/19 - Rn. 22, BAGE 170, 199; 15. März 2016 - 3 AZR 476/15 - Rn. 29 mwN)...

.......

BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 175/22 - Klageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende Leistungen; Prozessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen gem. § 258 ZPO; Schutzwürdiges Titulierungsinteresse des Gläubigers bei freiwilliger Zahlung des Schuldners; Prüfung der Erforderlichkeit staatlichen Rechtsschutzes bei Leistungsklagen

...Dezember 2009 - XII ZB 207/08 - Rn. 16). Das Titulierungsinteresse schließt die Anwendung des § 93 ZPO nicht aus ( BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 21, BAGE 140, 362).März 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr...

.......

BAG, 08.03.2023 - 7 ABR 10/22 - Rechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats; Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren eines Rechtsanwalts; Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts; Entstehung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats mit Eingehung der Verbindlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Verjährung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats; Gravierender Verstoß des Betriebsrats gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

...Juni 2003 (- 7 ABR 42/02 - zu B II der Gründe, BAGE 106, 233 zu einem Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Seminarkosten; vgl. für die Schwerbehindertenvertretung auch BAG 8.BAG 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B II der Gründe, BAGE 106, 233; insoweit fortgeführt von BAG 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14 - Rn. 35; in diesem Sinne ebenso zB Richardi/Thüsing BetrVG 17. Aufl. § 40 45), wird hieran nicht festgehalten...

.......

BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23 - Feststellungsantrag im Kündigungsschutzprozess als unechter Hilfsantrag; Geltung des Antragsgrundsatzes "Ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO bei nicht angefallenem Hilfsantrag; Verstoß gegen den Antragsgrundsatz; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

...der Rechtskraft einer Entscheidung über einen sogenannten Schleppnetzantrag in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geklärt ist (vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 6 AZR 154/21BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20 - Rn. 29, BAGE 173, 233; zur Auslegung eines Antrags, der seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt, vgl. BAG 22...

.......

BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 194/22 - Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel; Versehentliche Falschangabe von Sozialdaten in der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

...BGB § 626 Rn. 86), für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht ( BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 23, BAGE 159, 250).BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 68; 17. März 2016 - 2 AZR 182/15 - Rn. 22, BAGE 154, 303). Der Betriebsrat ist durch die abweichenden Angaben im Unterrichtungsschreiben nicht "verunsichert" worden...

.......

BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22 - Weiterbeschäftigung als unvertretbare Handlung i.S.d. § 888 ZPO; Einwand der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Organisationsverantwortung des Arbeitgebers für die Beschäftigung des Arbeitnehmers; Offenkundiger Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit durch Organisationsänderung; Prozessuale Rechtswege zur Abwehr eines Weiterbeschäftigungstitels; Effektiver Rechtsschutz als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips

...Sofern der Einwand der Unmöglichkeit bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels war, ist er im Zwangsvollstreckungsverfahren jedoch nicht mehr zu prüfen (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 25, BAGE 130, 195).a) Bei der begehrten Weiterbeschäftigung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der die Schuldnerin nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann ( BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 14; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 13, BAGE 130, 195)....

BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 227/22 - Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG; Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter Arbeitsplätze; Unternehmerische Freiheit und Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für offenbar willkürliche Organisationsentscheidung des Arbeitgebers; Unternehmerische Freiheit und Verlagerung von Arbeiten an Drittunternehmen

...Es ist nicht Sache der Gerichte, ihm eine "bessere" oder "richtigere" betriebliche Organisation vorzuschreiben ( BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 17, BAGE 146, 37).Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden ( BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 103, 31)...

.......