Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23 - Verhängtes Verbot bzgl. des Tätigwerdens auf dem Rechtsgebiet des Familienrechts als Vertreterin und Beistand für die Dauer von drei Jahren als anwaltsgerichtliche Maßnahme

...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 [BVerfG 28.11.1973 - 2 BvL 42/71]...

BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung

...BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88] <140 f.>) folgt jedenfalls nicht aus der Durchführung der Anhörung vor dem Familiengericht lediglich unter Hinzuziehung einer Übersetzerin für die russische Sprache.BVerfGE 136, 382 [BVerfG 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13] <391 Rn. 28>; stRspr) zu einer Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 GG geführt hätten...

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BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder Rundfunkfreiheit

...BVerfGE 136, 9 [BVerfG 19.03.2014 - 2 BvE 7/12] <30 ff. Rn. 33 ff.>) vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann, es fehle an einem die Beitragszahlung rechtfertigenden individuellen Vorteil (vgl.In dem - vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (BVerfGE 149, 222 [BVerfG 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16]...

BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 1838/22 - Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 21, 50; 89, 113 [BVerfG 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92] <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.04.2023, Az.: 2 BvR 1838/22 Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 406/23 - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.04.2023, Az.: 2 BvR 406/23 Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21 - Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Gerichts zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde; Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters; Festsetzung der Vergütung eines Sachwalters i.R.d. Insolvenzverfahrens

...BVerfGE 19, 32 [BVerfG 11.05.1965 - 2 BvR 242/63] <36>; 49, 325 <328>; 55, 95 <98>). Eine Verletzung scheidet daher nicht schon deshalb aus, weil sich eine Partei in einem früheren Stadium des Verfahrens hat äußern können oder geäußert hat.BVerfGE 7, 275 [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57] <281 f.>; 55, 95 <99>). Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer mit seinem beabsichtigten Vorbringen eine ihm günstigere Entscheidung erreicht hätte...

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BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine die Hausdurchsuchung rechtfertigende Maßnahme

...BVerfGE 103, 142 [BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00] <151 f.>). Dazu ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt.BVerfGE 115, 166 [BVerfG 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04] <197>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 , 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5)...

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BVerfG, 19.04.2023 - 1 BvR 2357/22 - Verfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem Sohn; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 149, 346 [BVerfG 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09] <360 Rn. 25> m.w.N.). Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vglBVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>; stRspr). Dazu kann je nach Angriffsgegenstand auch die Vorlage von vorangegangenen Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten sowie von Berichten und Anhörungsvermerken gehören (vgl...

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BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2068/15 - Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld

...BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>; 108, 370 <386 f.>).BVerfGE 20, 323 [BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 506/63]...

BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides statt; Verletzung des Rechts eines Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung

...Von einer Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses war abzusehen, da dessen Wirkungen mit Vollzug der Durchsuchung entfallen sind (vgl. BVerfGE 42, 212 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 294/76] <222>; 44, 353 <383>).BVerfGE 44, 353 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] <371 f.>; 115, 166 <197 f.>; BVerfGK 2, 290 <295>; 5, 84 <88>) für die Begehung einer Straftat...

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