...grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02 , BGHSt 48, 119, 124 ; vgl. ferner etwa BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2026, Az.: 4 StR 526/25 Rücktritt eines Angeklagten vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2026, Az.: I ZB 101/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde BibliographieDer Weg zu einer außerordentlichen (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - I ZB 10/23 , juris Rn. 2 mwN)...
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...Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Quentin, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Sturm, Dr. Maatsch und Dr. Scheuß sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Marks vom 26. Januar 2026 wird verworfen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2026, Az.: 4 StR 694/25 Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen die betreffenden Richter wegen Unzulässsigkeit; Vorbringen eines ungeeigneten Ablehnungsgesuchs...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.02.2026, Az.: AnwZ 1/24 Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof;August 2023 wurden die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs gebeten, eine Vorschlagsliste mit...
...BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19 , NStZ-RR 2020, 168; Beschluss vom 23. Februar 2022 - 2 StR 444/21, NStZ-RR 2022, 185, 186 [BGH 09.02.2022 - 1 StR 384/21] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 376/25 Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher konkurrenzrechtlicher Würdigung;...
...BGH, Urteil vom 13. Mai 2022 - V ZR 7/21 , WRP 2022, 1140 Rn. 25; siehe auch BGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 310/08 , BGHZ 181, 368 Rn. 9 ff zur Beweislast dafür, dass ein Unfall nicht aufgrund einer typischen Überforderung des Kindes im Sinne von § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB passiert ist).Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III ZR 137/25 „Fernunterrichtsvertrag - Online-Unterricht“ Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG im Wege einer teleologischen Reduktion; Wissensvermittlung über eine physische Distanz...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.02.2026, Az.: III ZR 74/25 „Fernunterrichtsschutzgesetz“ Nichtigkeit eines abgeschlossenen Fernunterrichtsvertrags ohne Zulassung eines Veranstalters bzgl. des Fernlehrgangs; Rückzahlung von Vergütung für ein sog.Denn die Verneinung eines zulassungsrelevanten Meinungsstreits (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 , NJW 2020, 3312 Rn. 9 ff) und damit einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war insoweit jedenfalls nicht unvertretbar...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: StB 3/26 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen Haftprüfungsverfahren; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung1. Der Angeklagte befindet sich seit dem 5. November 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2024 (3 BGs 219/24) in Untersuchungshaft....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 1 StR 510/25 Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl.GmbH geschuldeten Ertragsteuern versäumt, die in demselben Besteuerungszeitraum verkürzte und damit nachzurichtende Umsatzsteuer abzuziehen (insbesondere UA S. 27 ff.; dazu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 5...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 6 StR 416/25 Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Erpressung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der EinzelstrafenGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11167 Entscheidungsname...
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