Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20 - Umfassende Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Subsidiarität des § 6 Abs. 5 ArbZG gegenüber tariflichen Regelungen zum Nachteilsausgleich bei Nachtarbeit; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Anpassung "nach oben" bei gleichheitswidriger Ungleichbehandlung durch unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge

...Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19.Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 48 mwN, BAGE 173, 205)...

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BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 263/21 - Tarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im Schichtbetrieb; Privatautonome Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien; Sachliche Gründe für unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge; Vorrang der Tarifregelung vor § 6 Abs. 5 ArbZG

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.05.2023, Az.: 10 AZR 263/21 Tarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im Schichtbetrieb;...

BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung; Grenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Gesetzliche Verjährungsfrist bei unterbliebenem Aushang der tariflichen Ausschlussfristen im Betrieb

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter Meyer und Menke für Recht erkannt:Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19...

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BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 21/21 - Beteiligte am Beschlussverfahren über die Auflösung des Betriebsrats; Keine Auflösung des nach § 21b BetrVG restmandatierten Betriebsrats; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem restmandatierten Betriebsrat; Teleologische Reduzierung einer Vorschrift

...Juni 2019 - 7 AZR 317/17 - Rn. 27 mwN, BAGE 167, 93). Ausgehend vom Gesetzeszweck wird der zu weit gefasste Wortlaut auf den Anwendungsbereich reduziert, welcher der ratio legis entspricht ( BAG 27.Für diese jeweiligen Dauereinrichtungen beim Unternehmen bzw. der Konzernspitze (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15 - Rn. 24, BAGE 156, 1) ist keine Auflösung vorgesehen (vgl...

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BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz; Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball; Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB; Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

...An diese Feststellungen ist der Senat gebunden; eine aus sportlichen Gründen getroffene Entscheidung über den weiteren Nichteinsatz eines Vertragsfußballspielers ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 35 und Rn. 44, BAGE 161, 283).Diese unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht; sie kann auch grundsätzlich durch das Revisionsgericht selbst vorgenommen werden (vgl. - auch zu den Maßgaben der ergänzenden Vertragsauslegung - BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 74, BAGE 176, 1)...

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BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 80/21 - Regelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige Nachtarbeit; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.05.2023, Az.: 10 AZR 80/21 Regelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige Nachtarbeit; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe...

BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen Begründungen

...Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig ( BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 18, BAGE 172, 1; 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11).Anwendung und Bestätigung von BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - BAGE 172, 1; 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 -...

BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21 - Umfassende Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Subsidiarität des § 6 Abs. 5 ArbZG gegenüber tariflichen Regelungen zum Nachteilsausgleich bei Nachtarbeit; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Anpassung "nach oben" bei nicht ausreichender Rechtfertigung unterschiedlicher tariflicher Zuschläge für Nachtarbeit

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Meyer und Menke für Recht erkannt:Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19...

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BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22 - Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller Prozesshandlungen; Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verbandssyndikusrechtsanwalt

...August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 24 ff.; zu § 130a ZPO BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 8 ff., BAGE 172, 186; BT-Drs. 17/12634 S. 37 unter Verweisung auf die Ausführungen zu § 130d ZPO auf S. 27).Zu OS 1.: Vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - [zu § 46c ArbGG ]; 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - BAGE 172, 186 [zu § 130a ZPO ]; BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - [zu § 130d ZPO ]...

BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22 (A) - Zulässige Klageanträge gegen eine Kündigung des Betriebsveräußerers und für einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber; Darlegungslast für das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB; Kein Inhaberwechsel beim Wet-Lease-Geschäft in der Luftverkehrsbranche; Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang; Keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Weisungsungebundenheit der Piloten beim Leasingnehmer; Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige

...BAG 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 24, BAGE 159, 1). Die Identität der Gesellschaft als Arbeitgeberin und Betriebsinhaberin wird durch einen Gesellschafterwechsel nicht berührt (HaKo-KSchR/Wemheuer 7. Aufl.Dabei hat sie die für einen Betrieb als wirtschaftliche Einheit erforderliche funktionelle Autonomie nicht aufgegeben (vgl. hierzu BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 59, BAGE 170, 244)...

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