Gerichtsbeschlüsse

BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22 - Bestimmtheit der Kündigungserklärung; Anwendung des KSchG auf Luftverkehrsbetriebe i.S.d. § 24 Abs. 2 KSchG; Stilllegung eines inländischen Luftverkehrsbetriebs; Kein Betriebsteilübergang bei Übernahme einzelner Flugzeuge; Schriftlichkeitserfordernis der Massenentlassungsanzeige; Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei geringer Abweichung der Zahl der Zahl der Entlassenen; Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung eines "Restbetriebs"

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274). Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 67, BAGE 170, 244). Eine auf ein bestimmtes Flugzeug bezogene Organisation mit einer fest zugeordneten Besatzung lässt sich weder den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch dem Vorbringen der Parteien entnehmen...

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BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22 - Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

...Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b cc (3) der Gründe, BAGE 96, 34; vgl. 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der Gründe mwN, BAGE 109, 362; ebenso BeckOK ArbR/Dahm Stand 1.Zu OS 1.: Fortführung der st. Rspr. zu § 11 MuSchG aF, vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - BAGE 109, 362...

BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 273/22 - Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO; Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als Sachbezug; Bestimmung des Wertes des Sachbezugs mittels der sogenannten 1 %-Methode; Nichtberücksichtigung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim Sachbezug

...Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 20 mwN, BAGE 171, 161). Den Darlegungen des Klägers ist zu entnehmen, aus welchen konkreten Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (hierzu BAG 19.BAG 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - Rn. 15, BAGE 130, 101 [BAG 24.03.2009 - 9 AZR 733/07] ; MHdB ArbR/Krause 5. Aufl. § 67 Rn. 1; HWK/Lembke 10. Aufl. § 107 GewO Rn. 29 ; BeckOK ArbR/Tillmanns Stand 1...

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BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 143/19 - Unionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie Zeiten als Bewertungsfaktor für den Gesamtschutz der Leiharbeiter; Erfüllung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach nationalem Recht; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung mit Einschätzungsprärogative

...Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 37, BAGE 173, 251). Durch die hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung stellt, ist jedenfalls seit dem CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 14.BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18 - Rn. 23, BAGE 168, 96). Zudem steht den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. nur BAG 22...

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BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20 - Umfassende Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Subsidiarität des § 6 Abs. 5 ArbZG gegenüber tariflichen Regelungen zum Nachteilsausgleich bei Nachtarbeit; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Anpassung "nach oben" bei gleichheitswidriger Ungleichbehandlung durch unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge

...Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19.Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 48 mwN, BAGE 173, 205)...

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BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 263/21 - Tarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im Schichtbetrieb; Privatautonome Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien; Sachliche Gründe für unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge; Vorrang der Tarifregelung vor § 6 Abs. 5 ArbZG

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.05.2023, Az.: 10 AZR 263/21 Tarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im Schichtbetrieb;...

BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung; Grenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Gesetzliche Verjährungsfrist bei unterbliebenem Aushang der tariflichen Ausschlussfristen im Betrieb

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter Meyer und Menke für Recht erkannt:Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19...

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BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 21/21 - Beteiligte am Beschlussverfahren über die Auflösung des Betriebsrats; Keine Auflösung des nach § 21b BetrVG restmandatierten Betriebsrats; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem restmandatierten Betriebsrat; Teleologische Reduzierung einer Vorschrift

...Juni 2019 - 7 AZR 317/17 - Rn. 27 mwN, BAGE 167, 93). Ausgehend vom Gesetzeszweck wird der zu weit gefasste Wortlaut auf den Anwendungsbereich reduziert, welcher der ratio legis entspricht ( BAG 27.Für diese jeweiligen Dauereinrichtungen beim Unternehmen bzw. der Konzernspitze (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15 - Rn. 24, BAGE 156, 1) ist keine Auflösung vorgesehen (vgl...

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BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz; Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball; Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB; Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

...An diese Feststellungen ist der Senat gebunden; eine aus sportlichen Gründen getroffene Entscheidung über den weiteren Nichteinsatz eines Vertragsfußballspielers ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 35 und Rn. 44, BAGE 161, 283).Diese unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht; sie kann auch grundsätzlich durch das Revisionsgericht selbst vorgenommen werden (vgl. - auch zu den Maßgaben der ergänzenden Vertragsauslegung - BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 74, BAGE 176, 1)...

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BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 80/21 - Regelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige Nachtarbeit; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.05.2023, Az.: 10 AZR 80/21 Regelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige Nachtarbeit; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe...