Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 31.07.2023 - 1 BvR 1451/23 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

...BVerfGE 7, 367 [BVerfG 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58] <371>; 131, 47 <55>; 132, 195 <232>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr).BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12]...

BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17 - Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags

...Bei der Veränderung des Zinsniveaus handele es sich nicht nur um eine einschneidende Änderung der Verhältnisse im Sinne von BVerfGE 68, 287 [BVerfG 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82] , sondern die Verhältnisse hätten sich auch in entscheidender Weise geändert.BVerfGE 97, 117 [BVerfG 21.12.1997 - 2 BvL 6/95] <122 f.>; 127, 335 <355>, 131, 88 <117>; 153, 310 <330 Rn. 47>). Das Bundesverfassungsgericht legt an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags in ständiger Rechtsprechung einen strengen Maßstab an, um den Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren zu wahren (vgl. BVerfGE 65, 265 [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81]...

BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter; Rüge signifikant schlechterer Resozialisierungsmöglichkeiten

...garantiert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung zur Entwicklung seiner Individualität (vgl. bereits BVerfGE 35, 202 [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72]BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>). Deswegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl...

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BVerfG, 27.07.2023 - 1 BvR 1242/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter

...Auf Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hin hob das Bundesverfassungsgericht den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts wegen einer Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf und verwies die Sache an dieses zurück (BVerfG, Beschluss der 1.BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 30 m.w.N.). Selbst dieser strenge verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab führt aber nicht dazu, dass das Bundesverfassungsgericht eine eigene Gefahrprognose vornimmt und diese an die Stelle der in der Fachgerichtsbarkeit erfolgten setzt...

BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 427/23 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner Einkommensteuerklärung

...BVerfGE 77, 170 [BVerfG 21.10.1987 - 2 BvR 373/83] <214 ff.>; 78, 320 <329>; 101, 331 <345 f.>; 105, 252 <264>; 130, 1 <21>).Bundesverfassungsgericht...

BVerfG, 25.07.2023 - 1 BvQ 71/23 - Antrag auf Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Entschädigungsbegehren

...BVerfGE 68, 376 <380>), ist nicht dargetan. Zudem bringt der Antragsteller nicht vor, eine etwaige Untätigkeit im fachgerichtlichen Verfahren auch nur gerügt zu haben, so dass eine nach seinem gegenwärtigen Vorbringen erhobene Verfassungsbeschwerde auch nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität genügen würde (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.07.2023, Az.: 1 BvQ 71/23 Antrag auf Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Entschädigungsbegehren...

BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 980/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der "Studierenden-Energiepreispauschale" auf Studierende an inländischen Ausbildungsstätten

...1. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 79, 1 [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] <17>; stRspr).BVerfGE 122, 1 [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvF 4/05]...

BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19 - Nichtannahme einer erfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 f.>; 96, 245 <248>). Soweit es im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale auf den Einfluss von Grundrechten ankommt, darf der Maßstab grundsätzlich als geklärt angesehen werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Eine mögliche Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG scheidet auf Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift von vornherein aus...

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BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Folgerichtigkeitsgebot

...Es bedarf demnach einer umfassenden einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aufarbeitung der Rechtslage (vgl. BVerfGE 140, 229 [BVerfG 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12] <232>).BVerfGE 13, 261 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvL 6/59] <271>; 50, 177 <193>; 135, 1 <22 Rn. 61>). Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...

BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen wegen des Verdachts von Beleidigungen in einer Chatgruppe gestützten Durchsuchungen

...BVerfGE 107, 299 <338>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, Rn. 18 ff.; Beschluss der 1.BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88] <140 f.>; 116, 69 <79 f.>; BVerfG, Beschluss der 2...

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