Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22 - Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger Verwendung; Vertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision als Verletzung des Grundrechts aus freie Wahl des Arbeitsplatzes; Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach kurzer Beschäftigungsdauer als unternehmerisches Risiko des Arbeitgebers; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verpflichtung zur Rückzahlung der Vermittlungsprovision

...a) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., zB BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 29 mwN, BAGE 165, 19). Er hat konkret darzulegen, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aufgrund welcher Umstände darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe sie freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 31 mwN, BAGE 165, 19)...

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BAG, 20.06.2023 - 1 AZN 99/23 - Auslegungsbedürftige Begriffe im richterlichen Geschäftsverteilungsplan; Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nur bei willkürlicher Nichteinhaltung der Heranziehungsliste

...November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 10; BAG 23. März 2010 - 9 AZN 1030/09 - Rn. 13 mwN). Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage, ob ein Gericht vorschriftsmäßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewesen ist ( BAG 21.Zu OS 2.: Fortführung von BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 Zu OS 3.: vgl. BVerfG 6. Februar 1998 - 1 BvR 1788/97 -; BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZN 519/15 -...

BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 231/22 - Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden Bewertungsgrundlagen; Ablösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden Sprecherausschussvereinbarungen; Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei der teilweisen Umstellung einer Rentenleistung auf Kapitalleistung; Prüfungszeitpunkt für Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei einem Eingriff in die laufenden Rentenleistungen; Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen des Arbeitgebers in die Altersversorgung der Arbeitnehmer

...Die demnach zulässige Klage wäre als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn ihr Erfolg von noch nicht feststellbaren Umständen abhängt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 20, BAGE 144, 160).Außerdem lösen nur laufende Rentenleistungen eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG aus, wodurch regelmäßig der Wert der Rente über die gesamte Rentenbezugsdauer erhalten bleibt ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79, BAGE 141, 259)...

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BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22 - Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht; Verzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung mit Verzicht auf das Rücknahmerecht; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Ergänzende Auslegung des Tarifvertrags nur bei Vorliegen einer Regelungslücke; Tarifliche Ausschlussfrist für "weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Keine Wirkung der Ausschlussfrist für erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werdende Ansprüche

...Juni 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 2.: Anwendung der Rechtsprechung zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, zB BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAGE 155, 347; BGH 19. Januar 2023 - III ZR 234/21 -; 8. August 2022 - KZR 111/18 -; 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 - BGHZ 219, 193...

BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem Arbeitgeber

...Juni 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Der Kläger durfte die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen (st. Rspr., vgl. BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 13, BAGE 176, 226)...

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BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19 - Das BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Unionsrechtliche Vereinbarkeit des besonderen Schutzes des Datenschutzbeauftragten aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG; Wichtiger Grund für die Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Interessenkonflikt als Abberufungsgrund

...BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369). Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, dass alsbald gerichtlich festgestellt wird, ob er weiterhin Datenschutzbeauftragter bei der Beklagten ist.BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 30; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 16, BAGE 135, 327; anders noch 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369)...

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BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 - Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGB; Verstoß gegen das Maßregelungsverbot bei der Zeugnisformulierung

...Dem stehen § 331a Satz 2 , § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, da in der Revisionsinstanz bisher keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 10, BAGE 123, 301).Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (vgl. BAG 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Rn. 14, BAGE 174, 372)...

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BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 - Keine Nichtigkeit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bei fehlender Zuverlässigkeit; Inkompatibilität zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz; Beeinträchtigung der funktionellen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten; Unionsrechtliche Bewertung der Position des Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 Abs. 6 Satz DSGVO

...Damit fungiert er nicht als Vertreter im Willen, sondern als Vertreter in der Erklärung ( BAG 8. Februar 2022 - 1 AZR 233/21 - Rn. 27; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 311).Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25 mwN, BAGE 169, 59 [BAG 05.12.2019 - 2 AZR 223/19] ). Aus der fehlenden Zuverlässigkeit einer zum Beauftragten für den Datenschutz bestellten Person iSv. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF folgt aber nach dem BDSG aF nicht die Nichtigkeit der Bestellung...

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BAG, 05.06.2023 - 9 AZR 245/19 - Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen Unrichtigkeiten

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 05.06.2023, Az.: 9 AZR 245/19 Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen UnrichtigkeitenIn Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. Juni 2023 beschlossen:...

BAG, 01.06.2023 - 9 AZB 1/23 - Bestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.06.2023, Az.: 9 AZB 1/23 Bestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der KostenentscheidungKläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Beschwerdegegner und Rechtsbeschwerdegegner, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 1...

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