Gerichtsbeschlüsse

BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem Arbeitgeber

...Juni 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Der Kläger durfte die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen (st. Rspr., vgl. BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 13, BAGE 176, 226)...

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BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19 - Das BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Unionsrechtliche Vereinbarkeit des besonderen Schutzes des Datenschutzbeauftragten aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG; Wichtiger Grund für die Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Interessenkonflikt als Abberufungsgrund

...BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369). Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, dass alsbald gerichtlich festgestellt wird, ob er weiterhin Datenschutzbeauftragter bei der Beklagten ist.BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 30; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 16, BAGE 135, 327; anders noch 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369)...

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BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 - Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGB; Verstoß gegen das Maßregelungsverbot bei der Zeugnisformulierung

...Dem stehen § 331a Satz 2 , § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, da in der Revisionsinstanz bisher keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 10, BAGE 123, 301).Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (vgl. BAG 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Rn. 14, BAGE 174, 372)...

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BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 - Keine Nichtigkeit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bei fehlender Zuverlässigkeit; Inkompatibilität zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz; Beeinträchtigung der funktionellen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten; Unionsrechtliche Bewertung der Position des Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 Abs. 6 Satz DSGVO

...Damit fungiert er nicht als Vertreter im Willen, sondern als Vertreter in der Erklärung ( BAG 8. Februar 2022 - 1 AZR 233/21 - Rn. 27; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 311).Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25 mwN, BAGE 169, 59 [BAG 05.12.2019 - 2 AZR 223/19] ). Aus der fehlenden Zuverlässigkeit einer zum Beauftragten für den Datenschutz bestellten Person iSv. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF folgt aber nach dem BDSG aF nicht die Nichtigkeit der Bestellung...

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BAG, 05.06.2023 - 9 AZR 245/19 - Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen Unrichtigkeiten

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 05.06.2023, Az.: 9 AZR 245/19 Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen UnrichtigkeitenIn Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. Juni 2023 beschlossen:...

BAG, 01.06.2023 - 9 AZB 1/23 - Bestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.06.2023, Az.: 9 AZB 1/23 Bestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der KostenentscheidungKläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Beschwerdegegner und Rechtsbeschwerdegegner, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 1...

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BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22 - Bestimmtheit der Kündigungserklärung; Anwendung des KSchG auf Luftverkehrsbetriebe i.S.d. § 24 Abs. 2 KSchG; Stilllegung eines inländischen Luftverkehrsbetriebs; Kein Betriebsteilübergang bei Übernahme einzelner Flugzeuge; Schriftlichkeitserfordernis der Massenentlassungsanzeige; Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei geringer Abweichung der Zahl der Zahl der Entlassenen; Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung eines "Restbetriebs"

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274). Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 67, BAGE 170, 244). Eine auf ein bestimmtes Flugzeug bezogene Organisation mit einer fest zugeordneten Besatzung lässt sich weder den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch dem Vorbringen der Parteien entnehmen...

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BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22 - Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

...Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b cc (3) der Gründe, BAGE 96, 34; vgl. 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der Gründe mwN, BAGE 109, 362; ebenso BeckOK ArbR/Dahm Stand 1.Zu OS 1.: Fortführung der st. Rspr. zu § 11 MuSchG aF, vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - BAGE 109, 362...

BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 273/22 - Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO; Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als Sachbezug; Bestimmung des Wertes des Sachbezugs mittels der sogenannten 1 %-Methode; Nichtberücksichtigung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim Sachbezug

...Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 20 mwN, BAGE 171, 161). Den Darlegungen des Klägers ist zu entnehmen, aus welchen konkreten Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (hierzu BAG 19.BAG 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - Rn. 15, BAGE 130, 101 [BAG 24.03.2009 - 9 AZR 733/07] ; MHdB ArbR/Krause 5. Aufl. § 67 Rn. 1; HWK/Lembke 10. Aufl. § 107 GewO Rn. 29 ; BeckOK ArbR/Tillmanns Stand 1...

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BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 143/19 - Unionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie Zeiten als Bewertungsfaktor für den Gesamtschutz der Leiharbeiter; Erfüllung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach nationalem Recht; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung mit Einschätzungsprärogative

...Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 37, BAGE 173, 251). Durch die hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung stellt, ist jedenfalls seit dem CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 14.BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18 - Rn. 23, BAGE 168, 96). Zudem steht den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. nur BAG 22...

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