Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1691/22 - Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach Spanien

...BVerfGE 106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschlüsse der 1.BVerfGE 145, 20 [BVerfG 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13] <54 Rn. 85>; 162, 1 <54 Rn. 100>; stRspr)...

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BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der Subsidiarität

...BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr).BVerfGE 16, 124 [BVerfG 15.05.1963 - 2 BvR 106/63] <127>; 54, 53 <65>; 74, 102 <114>)...

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BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvQ 91/23 - Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Zwnagsvollstreckung wegen Nichterkennbarkeit einer theoretischen Rechtsverletzung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.08.2023, Az.: 1 BvQ 91/23 Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Zwnagsvollstreckung wegen Nichterkennbarkeit einer theoretischen RechtsverletzungKammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Radtke Wolff, Eifert gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. August 2023 einstimmig beschlossen:...

BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23 - Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit

...BVerfGE 9, 89 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 396/55] <96 f.>; 52, 131 <156 f.>; 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung auch in presse- und äußerungsrechtlichen Verfahren nur im Ausnahmefall (vgl.es verfassungsrechtlich im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen (vgl. dazu BVerfGE 63, 131 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 20/81]...

BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23 - Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit

...BVerfGE 9, 89 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 396/55] <96 f.>; 52, 131 <156 f.>; 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung auch in presse- und äußerungsrechtlichen Verfahren nur im Ausnahmefall (vgl.es verfassungsrechtlich im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen (vgl. dazu BVerfGE 63, 131 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 20/81]...

BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs

...BVerfGE 25, 137 [BVerfG 15.01.1969 - 2 BvR 326/67] <140 f.>; 47, 182 <187>). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl.BVerfGE 40, 101 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74] <104 f. >; 47, 182 <187>). Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl...

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BVerfG, 29.08.2023 - 1 BvL 4/22 - Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung

...BVerfGE 79, 240 [BVerfG 07.12.1988 - 1 BvL 27/88] <243 f.>; 136, 127 <141 Rn. 45>). Insbesondere ist eine Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig (vgl. BVerfGE 131, 88 <118>).ECLI ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230829.1bvl000422 Verfahrensgang nachfolgend BVerfG - 20.06.2024 - AZ: 1 BvL 4/24...

BVerfG, 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23 - Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten

...BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01] <386 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 24>; 158, 210 <230 f. Rn. 51>; stRspr).Kindeswohlorientierung bei der Auflösung einer bestehenden Konfliktlage zwischen den Interessen von Eltern, Pflegeltern und Kind (dazu allgemein BVerfGE 68, 176 [BVerfG 17.10.1984 - 1 BvR 284/84]...

BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23 - Darlegen einer bewussten und systematischen Übergehung der prozessualen Rechte der Verfahrensbeteiligten; Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung der Untersagung der Berichterstattung auf der Internetseite "Potsdam-Stadt für alle" über ein mit Immobilieninvestitionen in Potsdam engagiertes im internationalen Erdölhandel tätiges Unternehmen

...und Gesetz entfernt, indem er trotz mehrfachen Hinweises des Bundesverfassungsgerichts in fortgesetzter Missachtung der Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 70, 180 [BVerfG 18.06.1985 - 2 BvR 414/84] <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl...

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BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung

...BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <113>). Einer der eng begrenzten Ausnahmefälle, in denen das Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des verfolgten Rechtsschutzziels fortbesteht (vgl.), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners gebotene - Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (BVerfGE 49, 70 [BVerfG 02.08.1978 - 2 BvK 1/77]...