Gerichtsbeschlüsse

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22 - Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung im Ganzen

...BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 , NJW-RR 2010, 821 Rn. 12). Insbesondere dürfen für die Auslegung auch außerhalb der Textfassung liegende Umstände herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000, aaO S. 887 zur Bürgschaft).Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 226/22 Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung im Ganzen...

BGH, 19.02.2026 - 3 StR 397/25 - Subvention als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundesrecht oder Landesrecht an Betriebe und Unternehmen zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung zur Förderung der Wirtschaft; Abgrenzung des Kurzarbeitergelds von der Subvention

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: 3 StR 397/25 Subvention als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundesrecht oder Landesrecht an Betriebe und Unternehmen zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung zur Förderung der Wirtschaft; Abgrenzung des Kurzarbeitergelds von der SubventionSoweit die Strafkammer die Ansicht vertritt, dass es für die Annahme einer Subvention ausreiche, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen soll (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28...

.......

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 227/22 - Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der Inhaltsermittlung der formbedürftigen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts vom Formzwang

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 227/22 Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der Inhaltsermittlung der formbedürftigen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts vom FormzwangGericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 227/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11020 Entscheidungsname...

BGH, 18.02.2026 - XII ZR 27/25 - Gehörsverletzung durch gerichtliches Übergehen des auslegungsrelevanten Tatsachenvortrags der Klägerin ; Räumung und Herausgabe von Praxisräumen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZR 27/25 Gehörsverletzung durch gerichtliches Übergehen des auslegungsrelevanten Tatsachenvortrags der Klägerin ; Räumung und Herausgabe von PraxisräumenGericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen XII ZR 27/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11816 Entscheidungsname...

BGH, 18.02.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26 - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters; Bestandskraft des Widerspruchsbescheids über Widerruf der Anwaltszulassung wegen Aufgabe des Kanzleisitzes; Rechtmäßigkeit der erfolgten öffentlichen Zustellung durch Aushang

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 1/26 Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters;BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - XII ZB 285/25 , NJW-RR 2025, 1474 Rn. 12 [zu der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X]; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. § 16 Rn. 6 mwN)...

.......

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 571/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 571/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1111/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 1111/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - 6 StR 605/25 - Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines Angeklagten durch das Tatgericht in den Urteilsgründen hinsichtlich Prüfung der Schuldfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: 6 StR 605/25 Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines Angeklagten durch das Tatgericht in den Urteilsgründen hinsichtlich Prüfung der SchuldfähigkeitDie Urteilsgründe müssen zudem eine eindeutige Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten durch das Tatgericht erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 125/22 , Rn. 6)...

.......

BGH, 18.02.2026 - XII ZB 254/25 - Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung; Kollisionsrechtliche Behandlung einer unter der Geltung iranischen Rechts vereinbarten Brautgabe (mahr) bei einer vor dem 29. Januar 2019 erfolgten Eheschließung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZB 254/25 Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung;Enthält das neue Recht hierzu keine besonderen Regelungen, gilt nach dem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in verschiedenen Fallkonstellationen anerkannten Grundsatz...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1391/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 1391/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...