...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 103/25 Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Hinblick auf die öffentliche Ordnung (ordre public)Gericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 103/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12433 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.02.2026, Az.: V ZB 41/25 Keine Berechtigung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus;(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Analogie zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in...
...BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 , NJW-RR 2010, 821 Rn. 12). Insbesondere dürfen für die Auslegung auch außerhalb der Textfassung liegende Umstände herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000, aaO S. 887 zur Bürgschaft).Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 226/22 Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung im Ganzen...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: 3 StR 397/25 Subvention als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundesrecht oder Landesrecht an Betriebe und Unternehmen zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung zur Förderung der Wirtschaft; Abgrenzung des Kurzarbeitergelds von der SubventionSoweit die Strafkammer die Ansicht vertritt, dass es für die Annahme einer Subvention ausreiche, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen soll (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 227/22 Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der Inhaltsermittlung der formbedürftigen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts vom FormzwangGericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 227/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11020 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZR 27/25 Gehörsverletzung durch gerichtliches Übergehen des auslegungsrelevanten Tatsachenvortrags der Klägerin ; Räumung und Herausgabe von PraxisräumenGericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen XII ZR 27/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11816 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 1/26 Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters;BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - XII ZB 285/25 , NJW-RR 2025, 1474 Rn. 12 [zu der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X]; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. § 16 Rn. 6 mwN)...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 571/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 1111/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: 6 StR 605/25 Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines Angeklagten durch das Tatgericht in den Urteilsgründen hinsichtlich Prüfung der SchuldfähigkeitDie Urteilsgründe müssen zudem eine eindeutige Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten durch das Tatgericht erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 125/22 , Rn. 6)...
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