Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.02.2026 - XII ZR 27/25 - Gehörsverletzung durch gerichtliches Übergehen des auslegungsrelevanten Tatsachenvortrags der Klägerin ; Räumung und Herausgabe von Praxisräumen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZR 27/25 Gehörsverletzung durch gerichtliches Übergehen des auslegungsrelevanten Tatsachenvortrags der Klägerin ; Räumung und Herausgabe von PraxisräumenGericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen XII ZR 27/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11816 Entscheidungsname...

BGH, 18.02.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26 - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters; Bestandskraft des Widerspruchsbescheids über Widerruf der Anwaltszulassung wegen Aufgabe des Kanzleisitzes; Rechtmäßigkeit der erfolgten öffentlichen Zustellung durch Aushang

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 1/26 Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters;BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - XII ZB 285/25 , NJW-RR 2025, 1474 Rn. 12 [zu der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X]; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. § 16 Rn. 6 mwN)...

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BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 571/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 571/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1111/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 1111/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - 6 StR 605/25 - Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines Angeklagten durch das Tatgericht in den Urteilsgründen hinsichtlich Prüfung der Schuldfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: 6 StR 605/25 Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines Angeklagten durch das Tatgericht in den Urteilsgründen hinsichtlich Prüfung der SchuldfähigkeitDie Urteilsgründe müssen zudem eine eindeutige Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten durch das Tatgericht erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 125/22 , Rn. 6)...

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BGH, 18.02.2026 - XII ZB 254/25 - Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung; Kollisionsrechtliche Behandlung einer unter der Geltung iranischen Rechts vereinbarten Brautgabe (mahr) bei einer vor dem 29. Januar 2019 erfolgten Eheschließung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZB 254/25 Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung;Enthält das neue Recht hierzu keine besonderen Regelungen, gilt nach dem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in verschiedenen Fallkonstellationen anerkannten Grundsatz...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 1391/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 1391/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - VIa ZR 679/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2026, Az.: VIa ZR 679/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 18.02.2026 - II ZB 2/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Antragsteller wegen rechtsfehlerhafter Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdegerichts auf Austausch der Dokumente im Registerordner der Gesellschaft; Verpflichtung des Registergerichts zum Austausch der Anmeldungen der GmbH & Co. KG geen im Registerordner um Privatanschriften und Unterschriften der Antragsteller bereinigten Dokumente; Kein Ausschluss des Löschungsanspruchs wegen Löschungsanspruchs aufgrund des öffentlichen Interesses an Führung des Handelsregisters

...BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22 , NJW 2024, 440 Rn. 18). Die betroffene Person kann den Umfang ihres Löschungsrechts weitgehend selbst bestimmen, zum Beispiel durch Beschränkung ihres Antrags auf bestimmte Daten, Datenarten aber auch auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung ( BGH, Urteil vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: II ZB 2/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Antragsteller wegen rechtsfehlerhafter Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdegerichts auf Austausch der Dokumente im Registerordner der Gesellschaft;...

BGH, 18.02.2026 - IV ZR 38/25 - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verbot einer Partei des Sichberufens auf höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert bei Nichtbeanstandung der Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen

...1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind ( BGH, Beschluss vom 11.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: IV ZR 38/25 Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig;...