...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 643/25 Kein Einklang der Bemessung der Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren, fünf Monaten und zwei Wochen mit Bemessung von FreiheitsstrafenECLI ECLI:DE:BGH:2026:240226B5STR643.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 04.07.2025 - AZ: 606 KLs 1/25 6100 Js 1182/24 (6200)...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.02.2026, Az.: 4 StR 607/25 Aufhebung des Urteils des LG mit Feststellungen zum Freispruch des Angeklagten und Anordnung seiner Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus auf Revision des Angeklagten;Dabei ist das Tatgericht verpflichtet, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20...
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...BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17 , juris Rn. 4; BGH, ZInsO 2019, 2179 [juris Rn. 6]; BGH, Beschluss vom 23.Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.02.2026, Az.: I ZB 36/25 Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.02.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 3/26 Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft;1. Gemäß § 112e Satz 1 BRAO steht den Beteiligten gegen ein Endurteil des Anwaltsgerichtshofs die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.02.2026, Az.: V ZR 34/25 Kein Anspruch der Mitglieder der Wohnungseigentümer auf Mitbesitz an Kellerräumen mangels Gemeinschaftseigentums; Einordnung von Räumen mit untergebrachten Anlagen und Einrichtung zum gemeinschaftlichen Gebrauch als SondereigentumGericht BGH Datum 20.02.2026 Aktenzeichen V ZR 34/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11661 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 103/25 Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Hinblick auf die öffentliche Ordnung (ordre public)Gericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 103/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12433 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.02.2026, Az.: V ZB 41/25 Keine Berechtigung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus;(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Analogie zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in...
...BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 , NJW-RR 2010, 821 Rn. 12). Insbesondere dürfen für die Auslegung auch außerhalb der Textfassung liegende Umstände herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000, aaO S. 887 zur Bürgschaft).Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 226/22 Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung im Ganzen...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: 3 StR 397/25 Subvention als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundesrecht oder Landesrecht an Betriebe und Unternehmen zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung zur Förderung der Wirtschaft; Abgrenzung des Kurzarbeitergelds von der SubventionSoweit die Strafkammer die Ansicht vertritt, dass es für die Annahme einer Subvention ausreiche, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen soll (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 227/22 Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der Inhaltsermittlung der formbedürftigen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts vom FormzwangGericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 227/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11020 Entscheidungsname...
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