Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.02.2026 - 4 StR 634/25 - Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...BGH, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 4 StR 293/22 Rn. 5; Beschluss vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 Rn. 5 mwN), hinreichend festgestellt und belegt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof...

BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 64/22 - Zulässigkeit eines Haftantrags durch hinreichende Angaben zur erforderlichen Haftdauer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 64/22 Zulässigkeit eines Haftantrags durch hinreichende Angaben zur erforderlichen HaftdauerVon der beteiligten Behörde kann nicht verlangt werden, nähere Angaben zu den Sammelterminen für die nach dem Rückübernahmeabkommen möglicherweise durchzuführende Anhörung zu tätigen ( BGH, Beschluss vom 20...

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BGH, 24.02.2026 - VIII ZB 17/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Zudem ist auch die erneute Anhörungsrüge nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ( BGH, Beschlüsse vom 18.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIII ZB 17/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...

BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 1740/22 - Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Berechnung des Schadensersatzes nach erlittener Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 1740/22 Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Berechnung des Schadensersatzes nach erlittener Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese...

BGH, 24.02.2026 - XI ZR 19/25 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XI ZR 19/25 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen XI ZR 19/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11285 Entscheidungsname...

BGH, 24.02.2026 - 2 StR 6/25 - Änderung des Schuldspruchs wegen bandenmäßigenn Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzgl. des Angeklagten und des Nichtrevidenten (Fälle II.1, II.3 und II.4); Anordnung der Einziehung von Werterträgen lediglich in Höhe des reduzierten Tatertrags als Gesamtschuldner unter Entfallen der weitergehenden Einziehung

...Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 , BGHSt 63, 1, 8 ). Eingedenk des weiten, auch Vorgänge außerhalb des eigentlichen Drogenumsatzes umfassenden Begriffs des Handeltreibens können sich Überschneidungen aus ihm nachfolgenden Ausführungshandlungen ergeben...

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BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 5/24 - Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen zur Beendigung etwaiger rechtswidriger Freiheitsentziehungen; Unverzichtbarkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs

...BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14 , FGPrax 2016, 34 Rn. 9). Das Feststellungsinteresse kann aber ausnahmsweise gegeben sein, wenn die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte der Behörde aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) geltend gemacht wird ( BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 5/24 Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen zur Beendigung etwaiger rechtswidriger Freiheitsentziehungen; Unverzichtbarkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs...

BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23 - Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 415/23 Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBDass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228 Rn. 10; EuGH, Urteile vom 1...

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BGH, 24.02.2026 - 5 StR 606/25 - Eigenbesitzverschaffung und Fremdbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte

...BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 , NJW 2005, 1205 f.) - dem Nachverfahren gemäß §§ 460 , 462 StPO vorbehalten bleiben, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 606/25 Eigenbesitzverschaffung und Fremdbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte...

BGH, 24.02.2026 - 2 ARs 43/26 - Zuständigkeit des BGH als als gemeinsames oberes Gericht des LG Karlsruhe und des AG Stuttgarts für Etscheidung über Verbindung der anhängigen Verfahren u.a. bzgl. Unterbringung des Angeklagten; Verbindung des bei dem AG Stuttgart anhängigen Verfahrens zu dem bei dem LG - Große Strafkammmer - Karlsruhe rechtshängigem Verfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 2 ARs 43/26 Zuständigkeit des BGH als als gemeinsames oberes Gericht des LG Karlsruhe und des AG Stuttgarts für Etscheidung über Verbindung der anhängigen Verfahren u.a. bzgl.Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu einer Verbindung des in Stuttgart geführten Verfahrens zu dem in Karlsruhe geführten Verfahren die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt...

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