Gerichtsbeschlüsse

BAG, 26.09.2023 - 9 AZR 244/20 - Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.09.2023, Az.: 9 AZR 244/20 Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPOIn Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. September 2023 beschlossen:...

BAG, 26.09.2023 - 9 AZR 85/22 - Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.09.2023, Az.: 9 AZR 85/22 Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPOIn Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. September 2023 beschlossen:...

BAG, 21.09.2023 - 10 AZR 512/20 - Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen Verbandsvertreters; Prozessführung vor dem Bundesarbeitsgericht als Beauftragter des Verbands; Wirksamkeit von Prozesserklärungen in der elektronischen Form des § 46g ArbGG

...BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 8, BAGE 143, 256). Für die Pflicht, den ERV zu nutzen, kommt es aber maßgeblich auf das jeweilige Rechtsverhältnis an, in dessen Rahmen eine Person nach § 46g Satz 1 ArbGG gegenüber dem Gericht tätig wird.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 21.09.2023, Az.: 10 AZR 512/20 Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen Verbandsvertreters;...

BAG, 19.09.2023 - 1 AZR 281/22 - Antrag auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beihilfen im Krankheitsfall; Nachwirkung einer freiwilligen oder nur teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung im Falle eines Betriebsübergangs; Bindende Wirkung einer betrieblichen Übung bei der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfall

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2023 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 26. April 2022 - 9 AZR 367/21 - Rn. 32 mwN; 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 mwN, BAGE 163, 301)...

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BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22 - Geltung des ZVK-TV 2009 für nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber der einschlägigen Branche; Verkaufsstellen i.S.d. § 1 lit. b. Nr. 1 ZVK-TV als ortsfeste Verkaufseinrichtungen; Geltung des ZVK-TV 2009 für Gesellschaften zum Vertrieb von Brot- und Backwaren; Spezialitätsgrundsatz bei Tarifkonkurrenz zum ZVK-TV 2009; Keine Anwendung des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG bei Auflösung einer Tarifkonkurrenz

...Juli 2020 - 10 AZR 573/18 - Rn. 42, BAGE 171, 264; jeweils zu §§ 7 , 11 SokaSiG vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 324/18 - Rn. 36; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 523/17 - Rn. 33; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 67, BAGE 164, 201).April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134; im Zusammenhang mit der Vermeidung von Tarifkonkurrenzen vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 196, BAGE 156, 213)...

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BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie den ehrenamtlichen Richter Anthonisen und die ehrenamtliche Richterin Habendorf für Recht erkannt:...

BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22 - Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers (hier: Schulung zum Flugzeugführer)

...Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen ( BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 144/21 - Rn. 26; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23, BAGE 164, 316) .Im Sinne eines Ausgleichs widerstreitender Interessen von Klauselverwender und Vertragspartner müssen die Angaben aber so beschaffen sein, dass der Vertragspartner sein Rückzahlungsrisiko abschätzen kann (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 19, BAGE 143, 30)...

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BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 350/22 - Zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Schulungsvertrag; Unterziehung des einheitlichen Rechtsgeschäfts aus Schulungsvertrag und Darlehensvertrag einer AGB-Kontrolle anhand der Vorgaben in § 307 Abs. 1 BGB; Flugschüler als Verbraucher

...Kläger, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie den ehrenamtlichen Richter Anthonisen und die ehrenamtliche Richterin Habendorf für Recht erkannt:...

BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 357/22 - Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung (hier: Flugzeugführer)

...Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen ( BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 144/21 - Rn. 26; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23, BAGE 164, 316) .Im Sinne eines Ausgleichs widerstreitender Interessen von Klauselverwender und Vertragspartner müssen die Angaben aber so beschaffen sein, dass der Vertragspartner sein Rückzahlungsrisiko abschätzen kann (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 19, BAGE 143, 30)...

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BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22 - Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und Rückzahlungsverpflichtung

...Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen ( BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 144/21 - Rn. 26; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23, BAGE 164, 316) .Im Sinne eines Ausgleichs widerstreitender Interessen von Klauselverwender und Vertragspartner müssen die Angaben aber so beschaffen sein, dass der Vertragspartner sein Rückzahlungsrisiko abschätzen kann (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 19, BAGE 143, 30)...

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