Gerichtsbeschlüsse

BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 250/22 - Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit der Invaliditätsrente vom Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Auslegung der Begriffe der "Berufs- und Erwerbsunfähigkeit" in einer Versorgungsordnung

...Die Aufstellung einer Leistungsvoraussetzung über das biometrische Risiko hinaus ist keine Abweichung vom Kernbereich einer gesetzlichen Regelung oder ihres Gerechtigkeitskerns (vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 50, BAGE 176, 1) .Der zusagende Arbeitgeber hat zudem ein legitimes Interesse an Planungssicherheit für den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, die durch die rechtliche Beendigung erheblich erhöht wird (vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 56 ff., BAGE 176, 1)...

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BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22 - Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und Weise der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in dauerhafter oder nur vorübergehender Form

...Die nachteiligen finanziellen Folgen der Herabgruppierung sollen damit allenfalls abgemildert werden (vgl. zB BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 30; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 43, BAGE 148, 323; BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 55) .BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 28, BAGE 174, 63; zu § 17 Abs. 3 TVöD-AT vgl.: BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 19, BAGE 148, 312; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 46)...

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BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22 - Anspruch eines Anästhesiepfleger auf Stundengutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto für Bereitschaftsdienste; Nichtdurchführung der Zahlungen aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

...BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 581/18 - Rn. 16; 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, 27, aaO; 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 ff.; siehe auch BAG 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 14 zum Abbau eines Arbeitszeitkontos) .BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10; vgl. auch BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 27, BAGE 141, 88; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 13 ff., BAGE 136, 152)...

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BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 308/22 - Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung; Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen; Überprüfbarkeit nur nach höherrangigem Recht

...Ungeachtet dieses Prüfungs- und Auslegungsmaßstabs sind AVR aber keine Tarifverträge, sondern bleiben Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 51, BAGE 168, 254) .Dies setzt die dauerhafte Übertragung von entsprechenden Tätigkeiten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis voraus (vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L : BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 14)...

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BAG, 26.09.2023 - 9 AZR 244/20 - Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.09.2023, Az.: 9 AZR 244/20 Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPOIn Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. September 2023 beschlossen:...

BAG, 26.09.2023 - 9 AZR 85/22 - Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.09.2023, Az.: 9 AZR 85/22 Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPOIn Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. September 2023 beschlossen:...

BAG, 21.09.2023 - 10 AZR 512/20 - Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen Verbandsvertreters; Prozessführung vor dem Bundesarbeitsgericht als Beauftragter des Verbands; Wirksamkeit von Prozesserklärungen in der elektronischen Form des § 46g ArbGG

...BAG 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 8, BAGE 143, 256). Für die Pflicht, den ERV zu nutzen, kommt es aber maßgeblich auf das jeweilige Rechtsverhältnis an, in dessen Rahmen eine Person nach § 46g Satz 1 ArbGG gegenüber dem Gericht tätig wird.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 21.09.2023, Az.: 10 AZR 512/20 Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen Verbandsvertreters;...

BAG, 19.09.2023 - 1 AZR 281/22 - Antrag auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beihilfen im Krankheitsfall; Nachwirkung einer freiwilligen oder nur teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung im Falle eines Betriebsübergangs; Bindende Wirkung einer betrieblichen Übung bei der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfall

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2023 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ( BAG 26. April 2022 - 9 AZR 367/21 - Rn. 32 mwN; 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 mwN, BAGE 163, 301)...

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BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22 - Geltung des ZVK-TV 2009 für nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber der einschlägigen Branche; Verkaufsstellen i.S.d. § 1 lit. b. Nr. 1 ZVK-TV als ortsfeste Verkaufseinrichtungen; Geltung des ZVK-TV 2009 für Gesellschaften zum Vertrieb von Brot- und Backwaren; Spezialitätsgrundsatz bei Tarifkonkurrenz zum ZVK-TV 2009; Keine Anwendung des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG bei Auflösung einer Tarifkonkurrenz

...Juli 2020 - 10 AZR 573/18 - Rn. 42, BAGE 171, 264; jeweils zu §§ 7 , 11 SokaSiG vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 324/18 - Rn. 36; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 523/17 - Rn. 33; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 67, BAGE 164, 201).April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134; im Zusammenhang mit der Vermeidung von Tarifkonkurrenzen vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 196, BAGE 156, 213)...

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BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie den ehrenamtlichen Richter Anthonisen und die ehrenamtliche Richterin Habendorf für Recht erkannt:...