...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: 2 StR 5/25 Anforderungen an eine Bandentat bzgl. Entwendung von hochwertigen verschlossenen Fahrzeugen; Einzeltat also Ausfluss der BandenabredeGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 5/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12974 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 104/24 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger AbschalteinrichtungenJuni 2023 (VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 , insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 590/25 Bestimmen des Strafrahmens i.R.e. Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit GarantiefunktionHinweis BGH - 24.02.2026 - AZ: (alt: 5 StR 153/18) Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 2025 im Strafausspruch aufgehoben....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 2 StR 365/25 Gewährung von PKH gegenüber Adhäsionskläger und Beiordnung der RechtsanwältinGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 365/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12298 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 1100/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZA 8/23 Kein Anspruch auf PKH-Bewilligung für Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Ausweisung und Abschiebungsandrohung; Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen Rechtsmissbrüchlichkeit bzgl. erneuter Antragstellung; Schuldhaftes Versäumen der Rechtsmittelfrista) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gereicht einer Prozesspartei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist anstelle der Rechtsmitteleinlegung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt, die Versäumung...
...BGH, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 4 StR 293/22 Rn. 5; Beschluss vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 Rn. 5 mwN), hinreichend festgestellt und belegt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 64/22 Zulässigkeit eines Haftantrags durch hinreichende Angaben zur erforderlichen HaftdauerVon der beteiligten Behörde kann nicht verlangt werden, nähere Angaben zu den Sammelterminen für die nach dem Rückübernahmeabkommen möglicherweise durchzuführende Anhörung zu tätigen ( BGH, Beschluss vom 20...
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...Zudem ist auch die erneute Anhörungsrüge nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ( BGH, Beschlüsse vom 18.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIII ZB 17/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...
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