Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.02.2026 - VI ZR 136/25 - Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. Konzessionsvertrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 136/25 Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. KonzessionsvertragsGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 136/25 Entscheidungsform Versäumnisurteil Referenz WKRS 2026, 12600...

BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 80/22 - Prognose über die Durchführbarkeit der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb der nächsten drei Monate i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 80/22 Prognose über die Durchführbarkeit der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb der nächsten drei Monate i.R.d. Anordnung der SicherungshaftEtwas anderes gilt nur dann, wenn zwischen den Haftabschnitten eine Zäsur eingetreten ist, etwa wenn zwischen den Haftzeiträumen eine Lücke von mehreren Jahren entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19 , InfAuslR 2020, 165 Rn. 18 mwN)...

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BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 812/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 812/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 24.02.2026 - 2 StR 715/25 - Bemessen einer längeren Freiheitsstrafe nach vollen Wochen als Ausnahmefall i.R.d. Gesamtstrafenbildung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 2 StR 715/25 Bemessen einer längeren Freiheitsstrafe nach vollen Wochen als Ausnahmefall i.R.d. GesamtstrafenbildungDezember 2024 (2 StR 381/24, NStZ-RR 2025, 112 ff. [BGH 03.12.2024 - 2 StR 381/24] ) im Fall 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben; die Feststellungen hatten Bestand...

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BGH, 24.02.2026 - 2 StR 5/25 - Anforderungen an eine Bandentat bzgl. Entwendung von hochwertigen verschlossenen Fahrzeugen; Einzeltat also Ausfluss der Bandenabrede

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: 2 StR 5/25 Anforderungen an eine Bandentat bzgl. Entwendung von hochwertigen verschlossenen Fahrzeugen; Einzeltat also Ausfluss der BandenabredeGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 5/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12974 Entscheidungsname...

BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 104/24 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 104/24 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger AbschalteinrichtungenJuni 2023 (VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 , insbesondere Rn. 24 ff., 35 ff., 73 ff.) näher ausgeführten Gründen nicht veranlasst (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2...

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BGH, 24.02.2026 - 5 StR 590/25 - Bestimmen des Strafrahmens i.R.e. Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 590/25 Bestimmen des Strafrahmens i.R.e. Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit GarantiefunktionHinweis BGH - 24.02.2026 - AZ: (alt: 5 StR 153/18) Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 2025 im Strafausspruch aufgehoben....

BGH, 24.02.2026 - 2 StR 365/25 - Gewährung von PKH gegenüber Adhäsionskläger und Beiordnung der Rechtsanwältin

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 2 StR 365/25 Gewährung von PKH gegenüber Adhäsionskläger und Beiordnung der RechtsanwältinGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 365/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12298 Entscheidungsname...

BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 1100/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 1100/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 24.02.2026 - AnwSt (B) 9/25 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

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