Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 20/25 - Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines Bestellers

...Die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 Rn. 23, NJW-RR 2017, 818) ist nicht einschlägig.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 20/25 Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines Bestellers...

BGH, 07.05.2026 - III ZR 142/25 - Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen gegen sie geltend gemachten Anspruchs durch Klägerin auf Rückzahlung der für ein "Business Class Mentoring" gezahlten Vergütung; Kein Vorliegen einer Zulassung des Mentorin nach FernUSG; Bloße physische räumliche Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem nicht ausreichend für Annahme einer räumlichen Trennung nach FernUSG; Zur Feststellung eines qualitativen Überwiegens der als synchron einzuordnenden Formate der Veranstaltungen neben den zur Verfügung gestellten Erklär-Videos, Skripten und "Workbooks

...Herrmann Richter am Bundesgerichtshof Dr. Remmert ist wegen Urlaubs verhindert zu signieren. Herrmann Arend Böttcher Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kessen ist aus technischen Gründen verhindert zu signieren. Herrmann Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: III ZR 142/25 Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen gegen sie geltend gemachten Anspruchs durch Klägerin auf Rückzahlung der für ein "Business Class Mentoring" gezahlten Vergütung;...

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25 - Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde; Unangemessene Benachteiligung eines Auftragnehmers durch die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßenbau und Brückenbau enthaltene Klausel

...BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 31, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 107/25 Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde;...

BGH, 06.05.2026 - StB 25/26 - Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (hier: Gaspipelines "Nord-Stream 1, 2")

...BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 47/24 , NStZ-RR 2024, 354; s. ferner für die Konstellation der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung BGH, Beschlüsse vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: StB 25/26 Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger;...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 53/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur täterschaftlichen Begehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 53/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur täterschaftlichen BegehungGericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 53/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15234 Entscheidungsname...

BGH, 06.05.2026 - 2 StR 118/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 2 StR 118/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:060526B2STR118.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Schwerin - 21.07.2025 - AZ: 111 Js 31203/24 32 Ks 4/25...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 40/26 - Änderung des Schuldspruchs des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten; Schuldfeststellung bzgl. sexueller Nötigung und Aufhebung der Gesamtstrafe; Erkennen auf sexuelle Nötigung in Fällen der Anwendung von Gewalt bei sexuellem Übergriff durch Täter

...Bundesgerichtshof Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch Teile der Literatur folgen, ist in Fällen, in denen der Täter eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB anwendet, auf sexuelle Nötigung zu erkennen (vgl...

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BGH, 06.05.2026 - 5 StR 2/26 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen zur ergänzenden Vernehmung eines Zeugen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 2/26 Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen zur ergänzenden Vernehmung eines ZeugenGericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15235 Entscheidungsname...

BGH, 06.05.2026 - IV ZA 2/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 2/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenRn. 7 m.w.N.). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben ( BGH, Beschluss vom 27...

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BGH, 06.05.2026 - IV ZA 1/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 1/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenRn. 7 m.w.N.). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben ( BGH, Beschluss vom 27...

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