Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.05.2026 - VI ZR 346/24 - Anspruch auf weitergehende Unterlassung des Klägers bzgl. der betreffenden identifizierenden Wortberichterstattung gegen beklagten Verein; Zur rechtlichen Gleichbehandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung (hier bejaht)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.05.2026, Az.: VI ZR 346/24 Anspruch auf weitergehende Unterlassung des Klägers bzgl. der betreffenden identifizierenden Wortberichterstattung gegen beklagten Verein;Gericht BGH Datum 12.05.2026 Aktenzeichen VI ZR 346/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15303 Entscheidungsname...

BGH, 11.05.2026 - VIa ZR 412/24 - Ablehnung der Beschwerde des Fahrzeugkäufers als Kläger gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wegfall des Differenzschadens durch nachträgliche Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung wegen möglicher Aufwertung des Fahrzeugs; Reduzierung im Wege der Vorteilsausgleichung oder durch Wegfall des Differenzschadens; Keine Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80). Insofern gilt anderes als hinsichtlich der aus § 826 BGB ersatzfähigen Schäden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5.BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 80 ). Ob dies der Fall ist, ist von dem auf Ersatz von Differenzschaden in Anspruch genommenen Fahrzeughersteller darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen und kann nicht allein aus der Freigabe eines vom Hersteller zur Verfügung gestellten Updates durch das KBA gefolgert werden (vgl. BGH, Urteil vom 13...

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BGH, 07.05.2026 - IX ZB 16/26 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: IX ZB 16/26 Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässigGericht BGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen IX ZB 16/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15086 Entscheidungsname...

BGH, 07.05.2026 - IX ZA 2/26 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: IX ZA 2/26 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen IX ZA 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14864 Entscheidungsname...

BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: V ZB 16/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2026 AktenzeichenApril 1961, 2007, Art. 12 Anm. II.2). Deshalb legt das Beschwerdegericht angesichts der Verbalnoten des Auswärtigen Amtes, deren Auslegung - wie bei Verwaltungsakten und sonstigen behördlichen Handlungen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 11...

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BGH, 07.05.2026 - III ZR 6/24 - Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast - Rückabwicklung und Schadensersatz wegen (behaupteter) Falschberatung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Darlegungs- und Beweislast eines Schuldners hinsichtlich der Eintragung einer Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister; Sonderverjährung nur für den Fall der tatsächlichen Auflösung der Gesellschaft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: III ZR 6/24 „Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast“Das Berufungsgericht weicht, wie die Revision mit Recht rügt, entscheidungserheblich von dem der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden (zB Senat, Urteil vom 17...

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BGH, 07.05.2026 - VII ZR 20/25 - Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines Bestellers

...Die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 Rn. 23, NJW-RR 2017, 818) ist nicht einschlägig.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 20/25 Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines Bestellers...

BGH, 07.05.2026 - III ZR 142/25 - Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen gegen sie geltend gemachten Anspruchs durch Klägerin auf Rückzahlung der für ein "Business Class Mentoring" gezahlten Vergütung; Kein Vorliegen einer Zulassung des Mentorin nach FernUSG; Bloße physische räumliche Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem nicht ausreichend für Annahme einer räumlichen Trennung nach FernUSG; Zur Feststellung eines qualitativen Überwiegens der als synchron einzuordnenden Formate der Veranstaltungen neben den zur Verfügung gestellten Erklär-Videos, Skripten und "Workbooks

...Herrmann Richter am Bundesgerichtshof Dr. Remmert ist wegen Urlaubs verhindert zu signieren. Herrmann Arend Böttcher Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kessen ist aus technischen Gründen verhindert zu signieren. Herrmann Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: III ZR 142/25 Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen gegen sie geltend gemachten Anspruchs durch Klägerin auf Rückzahlung der für ein "Business Class Mentoring" gezahlten Vergütung;...

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25 - Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde; Unangemessene Benachteiligung eines Auftragnehmers durch die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßenbau und Brückenbau enthaltene Klausel

...BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 31, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 107/25 Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde;...

BGH, 06.05.2026 - StB 25/26 - Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (hier: Gaspipelines "Nord-Stream 1, 2")

...BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 47/24 , NStZ-RR 2024, 354; s. ferner für die Konstellation der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung BGH, Beschlüsse vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: StB 25/26 Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger;...