Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 34.362 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BAG, 28.10.2025 - 3 AZR 24/25 - Kein Anspruch des Betriebsrentners auf Anpassung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Überlastung des Arbeitgebers; Berücksichtigung der Belange der Versorgungsempfänger durch Arbeitgeber sowie seine eigene wirtschaftliche Lage; Unterbleiben der Anpassung bei Anpassung der Betriebsrenten bei Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens

...Ausnahmsweise kann es geboten sein, auf einen längeren Zeitraum abzustellen ( BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505/21 - Rn. 23, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246/20 - Rn. 53 mwN) .Es kommt auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an ( BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505/21 - Rn. 26, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246/20 - Rn. 55 mwN)...

.......
BAG, 23.10.2025 - 8 AZR 269/24 - Kein Anspruch der beschäftigten Tierärztin auf gleichen Stundenlohn mittels Entgeltgleichheitsklage; Erfordernis der Konkretisierung der begehrten Auskunft auch bei einer im Wege Stufenklage erhobene Klage auf Auskunft; Anspruch auf Erhalt gleichen Lohns für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit; Darlegungs- und ggf. Bestreitenserfordernis der Klägerin des Erhalts eines niedrigeren Entgelts als im Vergleich zu herangezogenen Kollegen anderen Geschlechts bei Verrichtung gleicher oder eine gleichwertiger Arbeit

...Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ( BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 501/21 - Rn. 15, BAGE 180, 1; 16. Dezember 2021 - 6 AZR 377/20 - Rn. 15 mwN) .BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 242/23 - Rn. 16 mwN) . Diese Grundsätze gelten auch bei quantitativ abgrenzbaren Teilen eines Streitgegenstands ( BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 242/23 - aaO; vgl. BGH 16. Januar 2024 - VIII ZR 135/23 - Rn. 15 mwN)...

.......
BAG, 23.10.2025 - 8 AZR 300/24 - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach Art. 157 Abs. 1 AEUV, § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG; Erfassung von erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erbrachten Leistungen; Heranziehung einer Person des jeweils anderen Geschlechts (Paarvergleich) als Vergleichsmaßstab zur Begründung einer Entgeltgleichheitsklage; Ermöglichung eines realen oder fiktiven Paarvergleichs bei einem vom Arbeitgeber mitgeteilten Medianentgelts

...Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt werden von der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 157 AEUV mit erfasst (BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 18, BAGE 173, 331) .Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt ( BAG 16. Februar 2023 - 8 AZR 450/21 - Rn. 46 mwN, BAGE 180, 194)...

.......
BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24 - Einholen der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Zuordnung zum außertariflichen Bereich; Wahrung des Abstandsgebots

...a) Eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die - erstmalige - Zuordnung eines Arbeitnehmers in eine betriebliche Vergütungsordnung ( BAG 26. November 2024 - 1 ABR 12/23 - Rn. 13 mwN; 3. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 14, BAGE 167, 183) .Zu der Vergütungsordnung, nach der die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats zuzuordnen hat, zählt auch der außertarifliche Bereich ( BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 15, BAGE 120, 303)...

.......
BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 287/24 - Berichtigung des Urteils im Tenor wegen offenbarer Unrichtigkeit; Reduzierung des Vorruhestandsgelds bzgl. der Teilzeitquote

...BAG 2. Juni 1954 - 2 AZR 63/53 - BAGE 1, 13) . An die Stelle des Vorsitzenden treten im Revisionsverfahren die berufsrichterlichen Mitglieder des Senats ( BAG 28. Juli 2021 - 10 AZR 397/20 (A) - Rn. 59, BAGE 175, 296) .BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 22, BAGE 162, 275) . Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die personelle Zusammensetzung des Spruchkörpers infolge einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans gewechselt hat...

.......
BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 266/24 - Beurteilung der Wirksamkeit einer in einem vorformulierten Fortbildungsvertrag getroffenen Abrede über die Rückzahlung von Fortbildungskosten anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Einordnung einer Rückzahlungsklausel als unangemessen benachteiligend iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

...Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten ( BAG 9. Juli 2024 - 9 AZR 227/23 - Rn. 20; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 164, 316) .Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 1. März 2022 - 9 AZR 260/21 - Rn. 20; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 316)...

.......
BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 66/25 - Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Angabe der Höhe des abzusichernden Wertguthabens durch den Altersteilzeitarbeitnehmer; Sog. Doppeltreuhand als ein nach § 8a Abs. 1 AltTZG geeignetes Mittel zur Absicherung von Wertguthaben gegen das Risiko einer Insolvenz

...Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die vorliegend zu beurteilende, von der Beklagten während des Rechtsstreits vorgelegte Treuhandvereinbarung die Anforderungen an eine insolvenzfeste Doppeltreuhand erfüllt (dazu BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 1) .b) Hat sich der Arbeitgeber für eine Absicherung durch eine doppelte Treuhand entschieden, muss er zunächst nachweisen, dass die getroffenen Vereinbarungen die entsprechenden Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit erfüllen (dazu BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 1)...

.......
BAG, 16.10.2025 - 6 AZR 68/25 - Streit über die Bezahlung einer Freistellung von der Arbeit während einer Seminarteilnahme; Dienen eines Seminars über Grundlagenkenntnisse tarifpolitischer Art zur Vorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission im Sinne von § 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW; Tarifkommissionsmitglieder

...Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen für Tarifverträge vgl. zB BAG 5. März 2024 - 9 AZR 46/23 - Rn. 25; 16. März 2023 - 6 AZR 130/22 - Rn. 13 mwN, BAGE 180, 279) .Der Kläger erhebt eine abschließende Gesamtklage (vgl. dazu BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)...

.......
BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 56/24 - Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsantrags der Gewerkschaft GDL gegen Nichtanwendung ihrer Tarifverträge aufgrund Verdrängung auch ohne namentliche Nennung von Gewerkschaftsmitgliedern; Kein Anspruch der GDL auf Anwendung der am 16. 09.2021 geschlossenen Tarifverträge; Anwendung des § 4a TVGVals Maßnahme, mit der Folge der Verdrängung der Tarifverträge der GDL als kollektive Ordnung

...Daran ändert die in § 9 TVG angeordnete erweiterte Bindungswirkung nichts, weil diese nicht weitergehende, sondern abweichende Rechtsfolgen hat (ausf. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 46 mwN, BAGE 176, 27) .Dies umfasst auch die Beseitigung solcher Beeinträchtigungen, die zwangsläufig durch die primäre Störung entstehen, nicht aber solche, die sich als weitere Folge der Störung ergeben ( BAG 23. März 2021 - 1 ABR 31/19 - Rn. 86, BAGE 174, 233)...

.......
BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24 - Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen hinsichtlich Verdrängungswirkung; Koalitionsfreiheit eines tarifschließenden Arbeitgeberverbands

...Die mit jedem neuen Kollisionsfall einhergehende rechtserhebliche Zäsur ( BAG 19. März 2025 - 4 ABR 35/23 - Rn. 36) bedingt, dass die Verdrängung eines Tarifwerks (vgl. dazu BAG 19.Durch die Änderung eines Tarifvertrags ändert sich das rechtliche Prüfprogramm, der Unterlassungsanspruch würde auf einen geänderten Lebenssachverhalt gestützt (vgl. BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 18, 37, BAGE 180, 55)...

.......

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24 - Einholen der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Zuordnung zum außertariflichen Bereich; Wahrung des Abstandsgebots

BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 287/24 - Berichtigung des Urteils im Tenor wegen offenbarer Unrichtigkeit; Reduzierung des Vorruhestandsgelds bzgl. der Teilzeitquote

BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24 - Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen hinsichtlich Verdrängungswirkung; Koalitionsfreiheit eines tarifschließenden Arbeitgeberverbands