Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.01.2024 - 9 AZR 115/23 - Forderung des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Schulungskosten; Aufrechnung gegen die Entgeltforderungen des Arbeitnehmers mit der Forderung auf Rückzahlung der Schulungskosten

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 26. April 2022 - 9 AZR 228/21 - Rn. 39, BAGE 177, 298) . Die Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien ist nur dann ein wesentliches Kriterium, wenn beide Parteien dieselbe Nationalität haben (vgl...

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BAG, 16.01.2024 - 2 AZB 27/23 - Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 16.01.2024, Az.: 2 AZB 27/23 Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren1. Gegen einen Beschluss, durch den das Landesarbeitsgericht den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren nach § 63 Abs. 2 GKG festsetzt, findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 iVm. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt...

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BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG

...BAG 1. März 2022 - 9 AZB 25/21 - Rn. 15; 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 9, BAGE 160, 22; 22. November 2016 - 9 AZB 41/16 - Rn. 9 mwN) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.01.2024, Az.: 9 AZB 23/23 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG...

BAG, 15.12.2023 - 9 AZB 13/23 - Sachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei

...Maßgeblich ist allein die Frage, ob eine verständige Prozesspartei in der gleichen Situation ebenfalls einen Anwalt beauftragt hätte, was für einen Rechtsmittelgegner der Regelfall ist ( BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 153, 261) .Gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeiten bleiben jedoch unberührt ( BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 153, 261)...

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BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 394/20 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz

...BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175)...

BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 145/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs

...BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. vorliegt.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: 2 AZR 145/22 Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs...

BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs

...Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Voraussetzungen des § 533 ZPO lägen vor, ist im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198) .b) Das fortzuzahlende Entgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 e der Gründe, BAGE 103, 265)...

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BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 155/21 (B) - Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

...BAG - 27.01.2022 - AZ: 6 AZR 155/21 (A) Rechtsgrundlage § 17 Abs. 3 S. 2, 3,  4 KSchG Tenor: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: 6 AZR 155/21 (B) Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung...

BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 410/20 - Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläge

...BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175)...

BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 395/20 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz

...BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175)...