Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 435/20 - Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge

...März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) . Die erstmalige schriftliche Geltendmachung am 29. März 2019 genügt in der vorliegenden Streitkonstellation nach § 26 Nr. 2 MTV auch für später entstandene Ansprüche (vgl. BAG 24. Mai 2023 - 10 AZR 423/20 - Rn. 80 ff.) .März 2019 (§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB ; vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) geltend gemacht werden müssen...

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BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG; Maßgeblichkeit des kausal durch das Freiwerden der Arbeitskraft ermöglichten Wert des Erwerbs; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs nach § 11 Nr. 2 KSchG

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2023 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Im Übrigen wäre eine derartige Beschränkung der im Tenor uneingeschränkt zugelassenen Revision in den Urteilsgründen unwirksam ( BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308)...

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BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 434/20 - Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge

...Die Ausschlussfrist endete damit am 28. März 2019 (§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB ; BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 362/22 - Anspruch einer angestellten Lehrkraft auf zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anforderungen an die Darlegung der Gründe einer Revision

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rennpferdt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 35/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.01.2024, Az.: 10 AZR 35/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 24.01.2024 Aktenzeichen 10 AZR 35/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 13124 Entscheidungsname...

BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 440/20 - Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge

...Die Ausschlussfrist endete damit am 28. März 2019 (§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB ; BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 23.01.2024 - 9 AZR 115/23 - Forderung des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Schulungskosten; Aufrechnung gegen die Entgeltforderungen des Arbeitnehmers mit der Forderung auf Rückzahlung der Schulungskosten

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 26. April 2022 - 9 AZR 228/21 - Rn. 39, BAGE 177, 298) . Die Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien ist nur dann ein wesentliches Kriterium, wenn beide Parteien dieselbe Nationalität haben (vgl...

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BAG, 16.01.2024 - 2 AZB 27/23 - Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 16.01.2024, Az.: 2 AZB 27/23 Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren1. Gegen einen Beschluss, durch den das Landesarbeitsgericht den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren nach § 63 Abs. 2 GKG festsetzt, findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 iVm. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt...

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BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG

...BAG 1. März 2022 - 9 AZB 25/21 - Rn. 15; 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 9, BAGE 160, 22; 22. November 2016 - 9 AZB 41/16 - Rn. 9 mwN) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.01.2024, Az.: 9 AZB 23/23 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG...

BAG, 15.12.2023 - 9 AZB 13/23 - Sachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei

...Maßgeblich ist allein die Frage, ob eine verständige Prozesspartei in der gleichen Situation ebenfalls einen Anwalt beauftragt hätte, was für einen Rechtsmittelgegner der Regelfall ist ( BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 153, 261) .Gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeiten bleiben jedoch unberührt ( BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 153, 261)...

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