Gerichtsbeschlüsse

BGH, 09.03.2026 - NotSt(Brfg) 3/25 - Berechtigung einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Notar wegen Verstoßes gegen die Unverzüglichkeit der Anmeldung der beurkundeten Vorsorgevollmacht zur Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.03.2026, Az.: NotSt(Brfg) 3/25 Berechtigung einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Notar wegen Verstoßes gegen die Unverzüglichkeit der Anmeldung der beurkundeten Vorsorgevollmacht zur Eintragung in das Zentrale VorsorgeregisterJuli 2024 - NotSt(Brfg) 3/23, NJW 2024, 3161 [BGH 19.07.2024 - V ZR 139/23] Rn. 6 m.w.N.). Derartigen Bedenken begegnet die angegriffene Entscheidung nicht...

.......

BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24 - Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers für durch das Arzneimittel verursachte Impfschäden; Keine Beschränkung des Ausknftsanspruchs auf den pharmazeutischen Unternehmer bekannten Wirkungen und Ergebnisse bezogen auf individuell vorhandenem Krankheitsbild des Kläsgers; Erforderlichkeit des klägerischen Vortrags zur Darlegung des behaupteten negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses eines Arzneimittels als Voraussetzung für Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.03.2026, Az.: VI ZR 335/24 Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers für durch das Arzneimittel verursachte Impfschäden;Dies gilt für Auskünfte sowohl deutscher als auch ausländischer Behörden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR 95/91 , NJW 1992, 3106, 3107, juris Rn. 10; Baudewin in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 273 Rn. 10)...

.......

BGH, 09.03.2026 - 5 StR 603/25 - Antrag des Angeklagten auf Pflichtverteidigerwechsel

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.03.2026, Az.: 5 StR 603/25 Antrag des Angeklagten auf PflichtverteidigerwechselBGH, Beschluss vom 17. April 2024 - 1 StR 92/24 Rn. 3 mwN). Nach § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO ist es für die Zulässigkeit einer Revisionsbegründung erforderlich, dass der Verteidiger an ihr gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt...

.......

BGH, 05.03.2026 - 1 StR 55/26 - Erfolgreiche Revision bzg. Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Keine tragfähige Begründung des Gerichts zu dem angeblichen Handeln des Beschuldigten im Zustand mindestens erheblich verminderter Schuldfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 55/26 Erfolgreiche Revision bzg. Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus;Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6...

.......

BGH, 05.03.2026 - AnwSt (B) 8/25 - Missachtung der angeordneten Briefkontrolle als Nebenklägervertreter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: AnwSt (B) 8/25 Missachtung der angeordneten Briefkontrolle als NebenklägervertreterBGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

.......

BGH, 05.03.2026 - 1 StR 64/26 - Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 64/26 Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur SteuerhinterziehungGericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12868 Entscheidungsname...

BGH, 05.03.2026 - 3 StR 9/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 3 StR 9/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBGH, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 249/24 , NJW 2025, 1428 Rn. 23 mwN). Der Angeklagte hatte mit den anderen drei die Tat vor Ort gemeinsam mit ihm ausführenden Tätern Mitgewahrsam an der Beute...

.......

BGH, 05.03.2026 - IX ZB 5/25 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen ; Aufehbung der Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin und Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig bei sachlicher Verbescheidung des Gerichts trotz Uzulässigkeit der sofortige Beschwerde; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für eine sofortige Beschwerde gegen Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache (hier Berufung)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: IX ZB 5/25 Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig;BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 , MDR 2007, 288, 289). In der Berufungsinstanz kann das angefochtene Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überdies in vollem Umfang überprüft werden...

.......

BGH, 05.03.2026 - 1 StR 279/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Bestimmen der geschädigten Tochter zur Selbsteinführung eines Kugeldildos durch den Vater als Täter

...BGH, Beschluss vom 23. August 2022 - 3 StR 197/22 Rn. 4 mwN). Da es sich bei § 176 Abs. 1 StGB um ein "eigenhändiges Delikt" handelt ( BGH, Urteil vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 279/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Bestimmen der geschädigten Tochter zur Selbsteinführung eines Kugeldildos durch den Vater als Täter...

BGH, 04.03.2026 - 3 StR 120/25 - Teilaufhebung des Urteils des LG gegen den Angeklagten wegen Verurteilung u.a. zur Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Teileinstellung des Verfahrens wegen Fehlen der Voraussetzungen für Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss

...Bundesgerichtshof Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrundeliegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17...

.......