Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.03.2026 - 1 StR 316/25 - Zurückweisung der Erinnerung des Verurteilten gegen Kostenansatz; Rechtmäßige Festsetzung einer Gerichtsgebühr für Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten sowie von zwei Gebühren für Beendigung der Revision durch Beschluss

...Bundesgerichtshof Februar 2026. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er beziehe Grundsicherung und sei wirtschaftlich nicht leistungsfähig. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat der Erinnerung nicht abgeholfen...

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BGH, 10.03.2026 - 2 StR 454/25 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Adhäsionsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 454/25 Revisionsrechtliche Nachprüfung der Adhäsionsentscheidungeine darüberhinausgehende Feststellungsklage erfordert deshalb die Wahrscheinlichkeit der Entstehung anderer als bereits bei der Bemessung der Schmerzensgelder in den Blick genommener zukünftiger immaterieller Schäden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22...

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BGH, 10.03.2026 - 5 StR 27/26 - Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 5 StR 134/24 ; zur Frage eines Sachverständigengutachtens in solchen Fällen BGH, Urteil vom 28.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 27/26 Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...

BGH, 10.03.2026 - X ZR 69/24 - Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl. Streitpatent der Begklagten betreffend Systeme zur Verarbeitung von Medien; Patentfähigkeit des Steitpatents; Keine ausreichenden Hinweise in Patentschrift, der erforderlichen Auswählbarkeit von mindestens zwei Komponenten an jedem Knoten für einen Betriebsmodus; Aufruf der Softeware vor Entschlüsselung geschützter; Keine Beachtugn von Zertifizierungsanforderungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: X ZR 69/24 Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl.Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen X ZR 69/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12369 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25 - Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Einziehung des Wertes von Taterträgen BibliographieGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 396/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13991 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25 - Beendigung der Dienstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen durch den Abtransport der Beute

...Allein die bloße Bandenmitgliedschaft als solche genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 281/01 , NStZ 2002, 375, 377 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 2.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Beendigung der Dienstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen durch den Abtransport der Beute...

BGH, 10.03.2026 - 5 StR 56/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 56/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur VerfahrensrügeDenn das Gericht hat nicht etwa in unzulässiger Weise den Inhalt verlesener Verteidigerschriftsätze als Einlassung des Angeklagten gewertet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11...

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BGH, 10.03.2026 - 5 StR 547/25 - Anordnung der Einziehung von Wertersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 547/25 Anordnung der Einziehung von Wertersatz BibliographieDass sich hierzu auch die Urteilsgründe verhalten, entbindet die Revisionsführerin nicht von einem vollständigen Vortrag (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 , NStZ 2019, 107)...

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BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen RechtsGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 316/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14996 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 4 StR 678/25 - Feststellung der Ersatzpflicht eines Angeklagten für alle zukünftigen materiellen Schäden der Adhäsionskläger infolge der Tötung des Vaters

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 678/25 Feststellung der Ersatzpflicht eines Angeklagten für alle zukünftigen materiellen Schäden der Adhäsionskläger infolge der Tötung des VatersBGH, Beschluss vom 11. März 2025 - 2 StR 80/25 mwN). Jedoch ist den Urteilgründen eine hinreichend konkrete Möglichkeit materieller Schäden lediglich im Hinblick auf etwaige Unterhaltsschäden nach § 844 Abs. 2 BGB zu entnehmen...

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