Gerichtsbeschlüsse

BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 147/23 - Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Berechnung einer Werkspension; Bestimmung berücksichtigungsfähiger Gehaltsbestandteile abschließend für die Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens zur Bemessung der Werkspension

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 147/23 Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens;Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ( BAG 20. Juni 2023 - 3 AZR 221/22 - Rn. 13)...

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BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 76/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 1 AZR 76/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 1 AZR 76/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18043 Entscheidungsname...

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 62/23 - Wirksamkeit der Stichtagsregelung eines Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Sachliche Rechtfertigung der personenbezogenen Differenzierung

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 11. Oktober 2022 - 1 AZR 129/21 - Rn. 16; 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562/20 - Rn. 23, 52 mwN, BAGE 176, 346)...

BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 144/23 - Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter

...Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 144/23 Berücksichtigung tarifvertraglicher Leistungen bei der Bemessung des ruhegeldfähigen Einkommens; Ruhegeldrelevante weitergehende Erhöhung der Tabellenvergütung als eine rechtlich nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter...

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 75/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 1 AZR 75/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 1 AZR 75/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18042 Entscheidungsname...

BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 74/23 - Mitbestimmte Betriebsvereinbarung über eine erweiterte Sonderleistung an die Arbeitnehmer; Anspruch auf Gleichbehandlung gegen den Arbeitgeber

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Diesem Zweck dient - bezogen auf die Sicherstellung einer innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit - auch die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 23, BAGE 139, 369)...

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BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 146/23 - Zurückweisung der Berufung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 146/23 Zurückweisung der Berufung Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 3 AZR 146/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18047 Entscheidungsname...

BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 145/23 - Zurückweisung der Berufung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 145/23 Zurückweisung der Berufung Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 3 AZR 145/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18046 Entscheidungsname...

BAG, 25.01.2024 - 8 AS 19/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.01.2024, Az.: 8 AS 19/23 Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts...

BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22 - Änderung der Eingruppierung als alleinige Voraussetzung für eine Höher- oder Herabgruppierung nach § 17 Abs. 4 TV-L; Vorübergehende Entgeltnachteile nach einer Höhergruppierung durch einen zeitversetzten Stufenaufstieg; Festhalten der Tarifvertragsparteien am Stufenfindungssystem des § 17 Abs. 4 TV-L für bloße Stellenhöherbewertungen

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 16; 22. April 2010 - 6 AZR 620/08 - Rn. 21; vgl. für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 15. November 2005 - 9 AZR 209/05 - Rn. 41; 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 106, 1 )...

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