Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 471/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: VIa ZR 471/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 244/24 - Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts und Prozessbevollmächtigten als ursächlich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs und Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer sonstigen Familiensache

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: XII ZB 244/24 Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts und Prozessbevollmächtigten als ursächlich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist;Auch darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsanwalt jedenfalls grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt...

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BGH, 04.03.2026 - 6 StR 448/25 - Besonders schwere Vergewaltigung aufgrund der besonderen Erniedrigung eines Tatopfers durch anales Eindringen mit dem Nagelknipser

...BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 , Rn. 14), mit einem Gartenschlauch (vgl. - zu § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF - BGH, Urteil vom 5.BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00 , BGHSt 46, 225, 226, 228). Hingegen wurde die Werkzeugqualität mangels näherer Hinweise zur Beschaffenheit des Tatobjekts abgelehnt bei einem unbekannten Gegenstand, der in der Vagina - einer sich nicht wehrenden Geschädigten - aufgepumpt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 8...

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BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 473/24 - Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendungen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Verstoß gegen Schadensminderungspflicht des Fahrzeugkäufers durch Weiterveräußerung eines mit unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebrachtes Fahrzeugs unterhalb seines marktgerechten Restwerts; Nachweis der Erzielbarkeit eines höheren Verkaufserlöses für Fahrzeug durch Schädiger

...BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/21, NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 60; Urteil vom 1.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: VIa ZR 473/24 Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendungen unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

BGH, 04.03.2026 - AnwSt (B) 1/22 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: AnwSt (B) 1/22 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/ Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

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BGH, 04.03.2026 - AnwSt (B) 4/25 - Form und Frist der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: AnwSt (B) 4/25 Form und Frist der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

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BGH, 04.03.2026 - V ZR 142/25 - Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: V ZR 142/25 Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens BibliographieBGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 , juris Rn. 11 mwN). Auch die von den Beklagten erhobenen Einwände ändern nichts daran, dass nicht beiden jeweils auf Leistung an den Kläger gerichteten Anträgen hätte stattgegeben werden können...

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BGH, 04.03.2026 - AnwZ (Brfg) 35/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 35/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu führende VerzeichnisECLI ECLI:DE:BGH:2026:040326BANWZ.BRFG.35.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 19.09.2025 - AZ: 1 AGH 24/25...

BGH, 04.03.2026 - 1 StR 423/25 - Bewertungseinheit durch Vereinen der aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangten Betäubungsmittel zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat; Besitz an Methamphetamin in nicht geringer Menge

...BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 5 StR 178/25 Rn. 5 ff.; Patzak, NStZ 2022, 370; anders - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 11.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 StR 423/25 Bewertungseinheit durch Vereinen der aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangten Betäubungsmittel zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat; Besitz an Methamphetamin in nicht geringer Menge...

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 338/24 - Erfolglose Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Ehesache gegen Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand und Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Schuldhafte Versäumung der Fristenkontrolle durch Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin; Erkennbarkeit gestrichener und geänderter Fristen durch Überprüfung bei ordnungsgemäßet Führung des Fristenkalenders (hier verneint); Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: XII ZB 338/24 Erfolglose Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Ehesache gegen Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand und Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist;a) Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. November 2024 - I ZB 34/24 - NJW-RR 2025, 188)....