Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.05.2026 - VI ZB 13/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung der Berufung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.05.2026, Az.: VI ZB 13/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung der BerufungBGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03 , NJW-RR 2004, 1150, juris Rn. 5 mwN), angegriffen werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend werden zu lassen (vgl...

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BGH, 12.05.2026 - VIa ZR 1155/23 - Möglicher Anspruch des betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal auf Ersatz des Differenschadens gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Schutz des Fahrzeukäufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße durch Vertragsabschluss im Sinne der Differenzhypothese ; Mögliche Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.05.2026, Az.: VIa ZR 1155/23 Möglicher Anspruch des betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal auf Ersatz des Differenschadens gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ;Gericht BGH Datum 12.05.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1155/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14630...

BGH, 12.05.2026 - VI ZR 102/25 - Beweisregel zur Nichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsachen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.05.2026, Az.: VI ZR 102/25 Beweisregel zur Nichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten TatsachenGericht BGH Datum 12.05.2026 Aktenzeichen VI ZR 102/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15477 Entscheidungsname...

BGH, 12.05.2026 - VIa ZR 450/23 - Möglicher Anspruch des betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal auf Ersatz des Differenschadens gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Schutz des Fahrzeukäufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße durch Vertragsabschluss im Sinne der Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.05.2026, Az.: VIa ZR 450/23 Möglicher Anspruch des betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal auf Ersatz des Differenschadens gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ;...

BGH, 12.05.2026 - VI ZR 346/24 - Anspruch auf weitergehende Unterlassung des Klägers bzgl. der betreffenden identifizierenden Wortberichterstattung gegen beklagten Verein; Zur rechtlichen Gleichbehandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung (hier bejaht)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.05.2026, Az.: VI ZR 346/24 Anspruch auf weitergehende Unterlassung des Klägers bzgl. der betreffenden identifizierenden Wortberichterstattung gegen beklagten Verein;Gericht BGH Datum 12.05.2026 Aktenzeichen VI ZR 346/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15303 Entscheidungsname...

BGH, 11.05.2026 - VIa ZR 412/24 - Ablehnung der Beschwerde des Fahrzeugkäufers als Kläger gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wegfall des Differenzschadens durch nachträgliche Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung wegen möglicher Aufwertung des Fahrzeugs; Reduzierung im Wege der Vorteilsausgleichung oder durch Wegfall des Differenzschadens; Keine Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 80). Insofern gilt anderes als hinsichtlich der aus § 826 BGB ersatzfähigen Schäden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5.BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 80 ). Ob dies der Fall ist, ist von dem auf Ersatz von Differenzschaden in Anspruch genommenen Fahrzeughersteller darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen und kann nicht allein aus der Freigabe eines vom Hersteller zur Verfügung gestellten Updates durch das KBA gefolgert werden (vgl. BGH, Urteil vom 13...

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BGH, 07.05.2026 - IX ZB 16/26 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: IX ZB 16/26 Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässigGericht BGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen IX ZB 16/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15086 Entscheidungsname...

BGH, 07.05.2026 - IX ZA 2/26 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: IX ZA 2/26 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen IX ZA 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14864 Entscheidungsname...

BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: V ZB 16/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2026 AktenzeichenApril 1961, 2007, Art. 12 Anm. II.2). Deshalb legt das Beschwerdegericht angesichts der Verbalnoten des Auswärtigen Amtes, deren Auslegung - wie bei Verwaltungsakten und sonstigen behördlichen Handlungen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 11...

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BGH, 07.05.2026 - III ZR 6/24 - Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast - Rückabwicklung und Schadensersatz wegen (behaupteter) Falschberatung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Darlegungs- und Beweislast eines Schuldners hinsichtlich der Eintragung einer Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister; Sonderverjährung nur für den Fall der tatsächlichen Auflösung der Gesellschaft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: III ZR 6/24 „Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast“Das Berufungsgericht weicht, wie die Revision mit Recht rügt, entscheidungserheblich von dem der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden (zB Senat, Urteil vom 17...

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