Gerichtsbeschlüsse

BFH, 25.02.2026 - II R 5/24 - Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person; Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft

...Die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.06.2020 - II R 18/17 (BFHE 270, 252, BStBl II 2021, 318).BFH-Beschlüsse vom 14.12.1988 - II B 134/88 , BFH/NV 1990, 59, und vom 08.08.2000 - II B 134/99 , BFH/NV 2001, 66;...

BFH, 25.02.2026 - X K 2/25 - Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nur für Verfahrensbeteiligte; Unzulässigkeit der Streitverkündung im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung; Keine entschädigungsrechtliche Zurechnung einer verzögerten Erledigung des Revisionsverfahrens vor dem BFH nach Ruhenlassen des Verfahrens

...Im Hinblick auf das seinerzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Rechtsfrage anhängige Revisionsverfahren VIII R 30/19 fasste das FG mit Einverständnis der Beteiligten am 11.02.2020 gemäß Senatsbeschluss vom 07.03.1990 - X B 87/89 , BFH/NV 1990, 787, unter II.1.; BFH-Beschlüsse vom 17.09.2002 - III B 81/02 , unter II.2.; vom 13.06.2007 - V B 179/06 , BFH/NV 2007, 2296, unter II.2.)...

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BFH, 25.02.2026 - IV B 31/25 - Ausschluss einer erweiterten Kürzung durch Überlassung eines Grundstücks i.R.e. Betriebsaufspaltung

...Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschluss vom 12.05.2010 - IV B 19/09 , Rz 13, m.w.N.). Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung können grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (z.B.  BFH-Beschluss vom 13.03.2019 - XI B 97/18...

BFH, 24.02.2026 - VII R 15/23 - Begünstigung der Entnahme von Strom zur Oberflächenveredlung von Metall nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz; Keine Begünstigung des Einsatzes von Strom zum Antrieb von Motoren und zum Betrieb von Rechnern und Maschinen

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VII R 15/23 Begünstigung der Entnahme von Strom zur Oberflächenveredlung von Metall nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz; Keine Begünstigung des Einsatzes von Strom zum Antrieb von Motoren und zum Betrieb von Rechnern und Maschinen ECLI ECLI:DE:BFH:2026:B.240226.VIIR15.23.0 Rechtsgrundlagen § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG Art. 2 Abs. 4 Buchstabe b) Spiegelstrich 3 EGRL 96/2003...

BFH, 24.02.2026 - VII R 18/23 - Keine Ausgestaltung von Beratungsleistungen als verdecktes Leistungsentgelt in Beitragsordnung eines Lohnhilfesteuervereins; Plficht zur Finanzierung der Beratungsleistungen ausschließlich über Mitgliedsbeiträge

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.08.1973 - I R 234/71 , BFHE 110, 405, BStBl II 1974, 60, unter 2.; BGH-Urteil vom 15.06.1989 - I ZR 158/87 , DB 1989, 2168 , unter II.1., m.w.N.; Koslowski/Koslowski, StBerG, 8. Aufl., § 14 Rz 6; Wacker in Kuhls, StBerG, 4. Aufl., § 14 Rz 40 f.).Bundesfinanzhof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VII R 18/23 Keine Ausgestaltung von Beratungsleistungen als verdecktes Leistungsentgelt in Beitragsordnung eines Lohnhilfesteuervereins; Plficht zur Finanzierung der Beratungsleistungen ausschließlich über Mitgliedsbeiträge...

BFH, 19.02.2026 - VI R 17/24 - Erfolglose Revison des Klägers wegen Nichteinhaltung der Formforschriften bei Klageeinreichung durch Einwurf in den Hausbriefkasten; Geltung der Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bzgl. Klagenabringung beim Finanzamt

...sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf sogenannte bestimmende Schriftsätze --wie vorliegend die Klageschrift-- anzuwenden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Senats des BFH an (hierzu ausführlich BFH-Urteil vom 22.10.2024 - VIII R 19/22 , Rz 24 ff.). An den geäußerten Zweifeln hält der X. Senat des BFH im Übrigen nicht mehr fest (s. Urteil vom 06.08.2025 - X R 13/23 , BStBl II 2025, 942)...

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BFH, 17.02.2026 - IX B 95/25 - Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung einer nachträglich eingereichten Gewinnermittlung; Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung; Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrunds

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B.  BFH-Beschluss vom 19.05.2025 - V B 13/24 , Rz 5, m.w.N.).BFH-Beschluss vom 30.03.2005 - VI B 24/04 , BFH/NV 2005, 1225, m.w.N.)...

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BFH, 12.02.2026 - V B 64/24 - Abwesenheit eines Richters durch Einschlafen in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit als nicht vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts

..., BFH/NV 2009, 1659, unter 1., und vom 29.06.2018 - VII B 189/17 , BFH/NV 2018, 1159, Rz 7). Denn ein Richter kann dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen ( vorschriftsmäßig besetzt ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.08.1986 - V R 18/86 , BFHE 147, 402, BStBl II 1986, 908, unter II.a). Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann im Allgemeinen jedoch erst dann angenommen werden, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung gerügt werden ( BFH-Beschlüsse vom 16.06.2009 - X B 202/08...

BFH, 12.02.2026 - IV R 30/23 - Erfolgreiche Revision der konzernangehörige der klägerischen Transport- und Logistikgesellschaft wegen rechtmäßig erfolgter Kürzung bei ihrem Betrieb mit gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr; Beseitigung systemwidriger Belastung inländischer Schifffahrtsunternehmen mit Gewerbeertragsteuer auf erzielten Gewerbeertragsteil mit Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als Zweck der Kürzungsregel

...im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen "und" --gemeint ist "oder" (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.08.2016 - I R 60/14 , BFHE 255, 76, BStBl II 2017, 534 [BFH 10.08.2016 - I R 60/14]BFH-Urteil vom 22.12.2015 - I R 40/15 , BFHE 253, 174 [BFH 09.03.2016 - X R 46/14] , BStBl II 2016, 537), und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhängenden Neben- und Hilfsgeschäfte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24.11.1983 - IV R 74/80 , BFHE 139, 569, BStBl II 1984, 155 [BFH 24.11.1983 - IV R 74/80] , unter 2.a [Rz 24], zu § 11 Abs. 4 GewStG 1974 bzw. § 34c Abs. 4 EStG a.F.) einschließlich der Veräußerung der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26.09.2013 - IV R 45/11...

BFH, 11.02.2026 - IX E 3/26 - Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Ansatz des Auffangstreitwerts von 5.000 €

...Mit Kostenrechnung vom 08.01.2026 - KostL 8/26 (IX B 36/25) setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.446 € Gerichtskosten in Höhe von 590 € an.demgemäß besteht insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (vgl. z.B.  BFH-Beschluss vom 18.01.2024 - IX E 1/24 , Rz 8, m.w.N.)...

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