Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten B; Vorliegen einer Tat für den Haupttäter bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bezüglich sämtlicher Betätigungen der in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel bezogen auf die Gesamtmenge; Geeignetheit der Beihilfe zu einer Haupttat des (bandenmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Verbindung an sich selbständig verwirklichter Tatbestände des Besitzes zur Tateinheit; Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten B; Keine Prüfung der naheliegenden Möglichkeit lediglich zweier Taten durch das LG

...BGH, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 143/20 , Rn. 27 mwN). Mit dem Angriff auf die Schuldsprüche ist auch der Gesamtstrafenausspruch angegriffen (vgl. im Übrigen auch BGH, Urteil von 23.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten B;...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Dienen der sämtlichen Handlungen des Verkäufers zur Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel als Teil des Handeltreibens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Dienen der sämtlichen Handlungen des Verkäufers zur Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel als Teil des HandeltreibensJuli 2019 - 4 StR 298/19 , Rn. 3, jeweils mwN); sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienen, sind Teil des Handeltreibens ( BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Änderung des Schuldspruchs wegen Anwendung des neuen Rechts zum Konsumcannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Konsumcannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Änderung des Schuldspruchs wegen Anwendung des neuen Rechts zum Konsumcannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Konsumcannabis2. Das neue Tatgericht wird auch die Frage der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - insbesondere im Revisionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - 6 StR 360/24 , Rn. 27) - zu prüfen haben....

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Teilweise Aufhebung der Schuldsprüche wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Offenbleiben der Fälle bzgl. Lieferung von Marihuana neben (S-)Methamphetamin; Keine Rechnungtragung der Rechtsänderung durch Einführung des KCanG im tateinheitlich verwirklichten Delikt; Aufhebng der Entscheidung über Einziehung von Bargeld und des Wertes von Taterträgen mangels Eröterung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Teilweise Aufhebung der Schuldsprüche wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Offenbleiben der Fälle bzgl.Juli 2019 - 4 StR 298/19 , Rn. 3, jeweils mwN); sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienen, sind Teil des Handeltreibens ( BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 21/26 - Aufhebung der Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 21/26 Aufhebung der Einziehungsanordnung BibliographieDer Schuldspruch ist jedoch dahin klarzustellen, dass der Angeklagte des Besitzes eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) schuldig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 StR 271/24 , Rn. 8)...

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BGH, 11.03.2026 - I ZR 106/25 - Ersatztank - Unterlassung des Vertriebs eines Ersatztanks für eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels ohne Überprüfung des Alters eines Bestellers; Bestimmen des Grads der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung eines Abmahnenden; Erstattung der Abmahnkosten

...BGH, Beschluss vom 16. September 2025 - VIII ZB 25/25 , NJW 2025, 3504 [juris Rn. 25] mwN; BGH, NJW-RR 2024, 1058 [juris Rn. 5] mwN; offen gelassen für Gesellschaftspostfach BGH, NJW 2025, 3504 [juris Rn. 26 bis 31]).BGH, GRUR 2025, 672 [BGH 27.03.2025 - I ZR 222/19] [juris Rn. 86] - Arzneimittelbestelldaten III). Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft ergeben sich nach Maßgabe von Treu und Glauben aus den Erfordernissen der Schadensberechnung bzw. -schätzung (vgl...

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BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23 - Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 165/23 Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens) 2. Für die Bemessung des Streitwerts auf bis 410.000 € ist unerheblich, ob als anderweitig erzieltes Einkommen der Klägerin 800 € oder - so die Gegenvorstellung - 785 € pro Monat anzusetzen sind (vgl. dazu weiter BGH, Beschluss vom 23...

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BGH, 10.03.2026 - X ZR 59/25 - Palette - Verwerfung der Berufung im Patennichtigkeitsverfahren als unzulässig; Fehlende Beschwer des Rechtsmittelführer durch angefochtene Entscheidung

...Dies schließt die Möglichkeit ein, dass das Verletzungsgericht zu einem Auslegungsergebnis gelangt, das von demjenigen abweicht, das der Bundesgerichtshof in einem dasselbe Patent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gewonnen hat ( BGH, Urteil vom 2.Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Patentbeschreibung durch die Gründe der im Nichtigkeitsstreit ergangenen Entscheidung ersetzt oder ergänzt wird, wenn das angegriffene Patent teilweise für nichtig erklärt wird ( BGH, Urteil vom 12...

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BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23 - Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ; Abwägung des Rechts der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Schutz auch der "falschen" und nicht begründeten Meinung durch Meinungsfreiheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 194/23 Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ;Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt ( Senatsurteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 , K&R 2020, 289 [BGH 17.12.2019 - VI ZR 249/18] Rn. 50)...

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BGH, 10.03.2026 - 5 StR 556/25 - Zurückweiung der Anhörungsrüge

...Die begehrte Wiedereinsetzung ist ebenso unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - 5 StR 376/23 ) wie die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 390/25 mwN). Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 556/25 Zurückweiung der Anhörungsrüge Bibliographie...