Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.03.2026 - 4 StR 38/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

...BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 11 ff. mwN) - ist indes unterblieben. Der Senat ergänzt deshalb - ebenfalls entsprechend § 354 Abs. 1 StPO - zur Vermeidung jeden Nachteils für den Angeklagten den Einziehungsausspruch um die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung, für die es einer namentlichen Benennung des oder der weiteren Gesamtschuldner nicht bedarf (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 4 StR 38/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner...

BGH, 11.03.2026 - I ZR 28/25 - Google-Ads - Erfolgshaftung des Betriebsinhabers für Wettbewerbshandlungen Dritter; Gewisse Beherrschung des Risikobereichs sowie erforderliche bestimmende und durchsetzbarer Einfluss

...Dort fehlte es - anders als im Streitfall - bereits an jeglicher "Beauftragung" im Sinn einer Auslagerung von eigenen Tätigkeiten (vgl. BGH, GRUR 2023, 343 [BGH 26.01.2023 - I ZR 27/22] [juris Rn. 27] - Haftung für Affiliates).Google gestaltet und platziert die Werbeanzeigen im Auftrag der Beklagten (zu einem insoweit gerade fehlenden Auftrag vgl. BGH, GRUR 2023, 343 [BGH 26.01.2023 - I ZR 27/22]...

BGH, 11.03.2026 - IV AR (VZ) 7/25 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Präsidenten des Landgerichts; Glaubhaftmachung gemäß § 294 Abs. 1 ZPO

...BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2025 - II ZB 19/24 NZG 2026, 44 [BGH 06.10.2025 - II ZB 19/24] Rn. 15; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO 5. Aufl. § 299 Rn. 50).Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: IV AR (VZ) 7/25 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Präsidenten des Landgerichts; Glaubhaftmachung gemäß § 294 Abs. 1 ZPO...

BGH, 11.03.2026 - IV ZR 121/25 - Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts; Gehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise; Verjährung des Anspruchs der Erblasserin auf Mietzahlung

...BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23 , NJW-RR 2024, 667 Rn. 17 m.w.N.). In diesem Fall kommt es zu einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (BGH, Beschluss vom 26BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - I ZR 7/21 , GRUR 2022, 658 Rn. 17). Vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 , NJW 1994, 942 [juris Rn. 13]. Ohne entsprechende Bestimmung ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung nicht anzunehmen, dass der Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 26...

BGH, 11.03.2026 - 2 ARs 98/25 - Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags; Ablehnung des Antrags auf Umdeutung der weiteren Beschwerde als Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 ARs 98/25 Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit;Hinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 11.03.2026 - AZ: 2 AR 52/25 Tenor: 1. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Dezember 2024 - Az.: 5 Ws 222/24 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...

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BGH, 11.03.2026 - 5 StR 553/25 - Anschluss an das Verfahren als Nebenkläger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Anschluss an das Verfahren als Nebenkläger BibliographieGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 553/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11722 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - XII ZB 450/25 - Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Beschwerdeverfahren i.R.d. Bestellung eines beruflichen Betreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: XII ZB 450/25 Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Beschwerdeverfahren i.R.d. Bestellung eines beruflichen BetreuersECLI ECLI:DE:BGH:2026:110326BXIIZB450.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Recklinghausen - 08.08.2025 - AZ: 63 XVII 104/23...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer Bewertungseinheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer BewertungseinheitGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 235/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13904 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - I ZR 202/25 - Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden

...BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04 , BGHZ 163, 332 [juris Rn. 12]). Auch wenn der Bundesgerichtshof bei einem nichtigen Maklervertrag grundsätzlich einen Anspruch des Maklers auf Maklerlohn gemäß Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: I ZR 202/25 Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden...

BGH, 11.03.2026 - XII ZB 387/25 - Bestehen einer wirksamen Ehe als Voraussetzung für einen Trennungsunterhaltsanspruch; Aussetzung des hiesigen Trennungsunterhaltsverfahrens bzgl. Betreibens eines sog. Delibationsverfahres in Italien

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: XII ZB 387/25 Bestehen einer wirksamen Ehe als Voraussetzung für einen Trennungsunterhaltsanspruch; Aussetzung des hiesigen Trennungsunterhaltsverfahrens bzgl.Ob auf der Tatbestandsseite ein Aussetzungsgrund im Sinne von § 148 Abs. 1 ZPO gegeben ist, unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren uneingeschränkter Kontrolle (st. Rspr., vgl. etwa BGH Beschluss vom 24...

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