Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.03.2026 - II ZR 91/25 - Erfordernis einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung mit entsprechender Förderungspflicht für die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Recht einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: II ZR 91/25 Erfordernis einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung mit entsprechender Förderungspflicht für die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Recht einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen GehörsBVerfGE 28, 378, 384 f.; 47, 182, 187 f.; 54, 43, 46; 54, 92; BVerfG, NJW-RR 1995, 377, 378; NJW 2025, 3349 [BVerfG 24.07.2025 - 2 BvR 1379/23] Rn. 14; BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 17.03.2026 - VIa ZR 110/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: VIa ZR 110/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 17.03.2026 - VIa ZR 526/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: VIa ZR 526/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 17.03.2026 - 3 StR 597/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 3 StR 597/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 3 StR 597/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13184 Entscheidungsname...

BGH, 17.03.2026 - StB 13/26 - Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: StB 13/26 Prüfungsmaßstab und Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen PflichtverteidigersVielmehr muss die Bestellung eines weiteren Verteidigers zum Zeitpunkt ihrer Anordnung zur Sicherung der zügigen Verfahrensdurchführung notwendig sein ( BGH, Beschlüsse vom 30...

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BGH, 17.03.2026 - II ZR 37/25 - Zurückweisung der Gehörsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: II ZR 37/25 Zurückweisung der Gehörsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen II ZR 37/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11917 Entscheidungsname...

BGH, 17.03.2026 - 1 StR 487/25 - Beweiswürdigung des Gerichts in einer "Aussage gegen Aussage-Konstellation" i.R.e. Vergewaltigung; Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens einer Geschädigten bzgl. des Vollzugs des Oralverkehrs

...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 2 StR 283/23 Rn. 10 mwN). In Fällen, in denen - wie hier - Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten beeinflussen können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 487/25 Beweiswürdigung des Gerichts in einer "Aussage gegen Aussage-Konstellation" i.R.e. Vergewaltigung; Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens einer Geschädigten bzgl. des Vollzugs des Oralverkehrs...

BGH, 17.03.2026 - 6 StR 168/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 6 StR 168/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung eines VerurteiltenEine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist regelmäßig nicht statthaft, weil ein derartiger Beschluss grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 17.03.2026 - 1 StR 549/25 - Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist als absoluter Revisionsgrund

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 549/25 Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist als absoluter RevisionsgrundDer Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift zum Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist, an dessen Geltendmachung die Staatsanwaltschaft nicht nach § 339 StPO gehindert ist ( BGH, Urteile vom 9...

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BGH, 17.03.2026 - 1 StR 438/25 - Form und Frist der Einlegung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 438/25 Form und Frist der Einlegung der Anhörungsrüge eines Verurteilten2. a) Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von einer Woche nach Kenntniserlangung von der Gehörsverletzung ( § 356a Satz 2 StPO ) beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist....