Gerichtsbeschlüsse

BFH, 03.03.2026 - VIII R 12/24 - Abzug von Ausgleichszahlungen nach insolvenzrechtlicher Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben bei den Einkünften; Begriff der "Aufwendungen"

...Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.07.2015 - III R 33/14 , BFHE 250, 525, BStBl II 2016, 44, Rz 11, m.w.N.; vom 10.10.2017 - X R 33/16 , BFHE 259, 519, BStBl II 2018, 185, Rz 23).BFH-Urteile vom 02.04.2019 - IX R 21/17 , BFHE 264, 109 [BFH 02.04.2019 - IX R 21/17] , BStBl II 2019, 481 [BFH 10.04.2019 - X R 28/16]...

BFH, 03.03.2026 - IX R 33/23 - Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen an Fußball-Lizenzspieler gezahlten Handgeldern; Handelsrechtlicher Begriff der Anschaffungskosten

...Die Klägerin verweist auf die tatrichterlichen Feststellungen und Würdigungen zum Verhältnis des Arbeitsvertrags zur Handgeld-Vereinbarung. Dies binde den Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht.Mit Blick hierauf hat der BFH bereits entschieden, dass eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler" (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben ist (vgl. ausführlich hierzu BFH-Urteil vom 14.12.2011 - I R 108/10 , BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238 [BFH 14.12.2011 - I R 108/10]...

BFH, 03.03.2026 - VIII R 24/21 - Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene; Abzug von geleisteten Barausgleichszahlungen als Veräußerungskosten bei der Ermittlung von Aktienveräußerungsgewinnen auf Fondsebene zur vorzeitigen Beendigung von Termingeschäften

...Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.04.2014 - I R 52/12 (BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861 [BFH 09.04.2014 - I R 52/12] ) seien auf den Streitfall zu übertragen.Auch diese Besteuerungsgrundlage ist deshalb nicht in Bestandskraft erwachsen (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2012 - IV R 32/09 , BFH/NV 2012, 1479 [BFH 23.02.2012 - IV R 32/09] )...

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BFH, 03.03.2026 - VIII R 8/24 - Ausschüttung der Gewinne der inländischen Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginnan an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft; Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugssteuern

...vom 22.10.1998 - I R 15/98 , BFH/NV 1999, 829, unter II.; vom 17.07.2008 - I R 12/08 , BFHE 222, 423, BStBl II 2009, 160 [BFH 17.07.2008 - I R 12/08] , unter II.2.d; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.08.2003, BStBl I 2003, 434, Tz. 10;Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.08.2013 - X R 44/11 , BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 23). Lässt die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er ein Rechtsmittel einlegen will, so ist im Allgemeinen die Erklärung als Rechtsmittel zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Rechtskraft aufzuhalten ( BFH-Urteil vom 26.10.2004 - IX R 23/04 , BFH/NV 2005, 325 [BFH 26.10.2004 - IX R 23/04]...

BFH, 03.03.2026 - IX R 1/25 - Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn

...anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.02.2022 - VI R 53/18 , Rz 20). Eine Veranlassung durch das Dienstverhältnis besteht, wenn sich die Zuwendung des Dritten für den Arbeitnehmer wirtschaftlich als Frucht seiner Arbeit darstellt ( BFH-Urteil vom 23.04.2009 - VI R 39/08 , BFHE 224, 571, BStBl II 2009, 668, unter II.1.a). Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Zuwendung nach einer wertenden Betrachtung auf eigenen unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen des Steuerpflichtigen zum Dritten beruht, wobei ein eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten an der Zuwendung der Zuordnung zu den Lohneinkünften für sich allein nicht entgegensteht ( BFH-Urteil vom 16.02.2022 - VI R 53/18Bundesfinanzhof Urt. v. 03.03.2026, Az.: IX R 1/25 Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn...

BFH, 03.03.2026 - IX R 18/23 - Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen; Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums

...entscheidende Frage --wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte-- im Sinne der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.01.2025 - VII R 21/22 , Rz 33). Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen, sich auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen ( BFH-Urteil vom 09.04.2025 - X R 12/21Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15 , BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 98 ff.; BFH-Beschluss vom 11.07.2018 - XI R 33/16 , BFHE 262, 114, BStBl II 2019, 258, Rz 32; BFH-Urteil vom 22.07.2020 - II R 42/17 , Rz 19)...

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BFH, 26.02.2026 - IV R 26/23 - Rechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eines Entgelts für Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser; Fortgeltung dass der Erteilung der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zugrunde liegendeWasserrecht der DDR nach dem Beitritt der DDR zur BRD als Landesrecht; Vorliegen eines zeitlich befristet überlassenen Rechts bei Ungewissheit bei Verbleib bei dem Berechtigten

...BFH-Urteile vom 26.03.2002 - VI R 26/00 , BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, unter II.2. [Rz 9 f.]; vom 26.03.1991 - IX R 39/88 , BFHE 163, 514, BStBl II 1991, 439, unter 2.). Entsprechende Feststellungen sind dem BFH als Revisionsgericht daher verwehrt.dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht die Entscheidung ermöglichen, ob die Klägerin in den Streitjahren über ein Recht im Sinne des...

BFH, 26.02.2026 - IV R 27/23 - Verfassungsmäßigkeit der Behandlung sog. vorgezogener Einlagen; Berücksichtigen eines ausgleichsfähigen oder abzugsfähigen Verlustanteils

...a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung im Sinne von Zwar hat der BFH im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Korrekturposten darauf hingewiesen, dass § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG eine Nebenrechnung erfordert, in der --gleichfalls außerhalb des Feststellungsverfahrens nach § 15a Abs. 4 EStG-- die Höhe des die Einlagen übersteigenden Haftungsumfangs festzuhalten und dieser Ausgangsbetrag sowohl im Hinblick auf die angefallenen Verlustanteile als auch mit Rücksicht auf die in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren geleisteten Einlagen fortzuschreiben ist ( BFH-Urteil vom 26.06.2007 - IV R 28/06...

BFH, 26.02.2026 - V B 11/25 - Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage hinsichtlich Ausübung des Vorsteuerabzugs

...BFH/NV 2026, 602-603 DStRE 2026, 497 StuB 2026, 414 Amtlicher Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob ein nach § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vorliegt, wenn das während dieses Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigungsfähige Rechnung angesehen werden kann ( Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.10.2016 - V R 26/15Bundesfinanzhof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: V B 11/25 Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage hinsichtlich Ausübung des Vorsteuerabzugs...

BFH, 25.02.2026 - IX B 106/25 - Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

...Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ) ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. z.B.  BFH-Beschluss vom 16.07.2024 - XI B 37/23 , Rz 3) und setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen "zur Fortbildung des Rechts" zu entscheiden ist, insbesondere wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BFH-Beschluss vom 08.05.2020 - V B 95/18des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt einer Divergenz...