Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.03.2026 - 4 StR 639/25 - Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung in Strafaussprüchen auf Revision des Angeklagten I; Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen (wie festgestellt und der Strafzumessung zugrunde gelegt); Keine Hinderung der Verböserung des Schuldspruchs durch Verschlechterungsverbot; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Rauschmittel; Entziehung der Grundlage für Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung für Angeklagten G mit Aufhebung de Ausspruchs über Gesamtstrafe

...Dabei hat es übersehen, dass dieser Stoff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2026 - 6 StR 529/25 mwN).BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 Rn. 5). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung sonstiger festgestellter Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelfällen etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 25.03.2026 - 5 StR 117/26 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 5 StR 117/26 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 117/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12784 Entscheidungsname...

BGH, 25.03.2026 - 4 StR 43/26 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als Vorsatztat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 43/26 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als VorsatztatBGH, Beschluss vom 18. November 1997 - 4 StR 542/97 Rn. 8). Dass er sich darüber hinaus im Rahmen des Tatgeschehens eine kritische Verkehrssituation zumindest ihren wesentlichen gefahrbegründenden Umständen nach vorstellte, ergeben die Urteilsgründe nicht...

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BGH, 25.03.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG; Keine Pflicht des Gerichts zur Zustellung der Kostenrechnung an anwaltlichen Vertreter bei Justizverwaltungsakten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG;Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen ( BGH, Beschluss vom 20. September 2021 - IX ZR 46/19 , BeckRS 2021, 31643)....

BGH, 24.03.2026 - 5 StR 671/25 - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 671/25 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer VergewaltigungStGB über den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts dürften dem Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1 StGB unterliegen (vgl. zu § 2 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 22...

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BGH, 24.03.2026 - 4 StR 44/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 44/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur EinziehungsanordnungEinen werthaltigen Zahlungsanspruch konnte der Angeklagte aufgrund der Nichtigkeit des über die Betäubungsmittel geschlossenen Kaufvertrags von vornherein nicht erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - 5 StR 371/20 Rn. 17 mwN)...

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BGH, 24.03.2026 - 5 StR 22/26 - Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 22/26 Anordnungen der Einziehung des Wertes von TaterträgenEiner namentlichen Bezeichnung der mithaftenden Gesamtschuldner in der Urteilsformel bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 3 StR 4/23 Rn. 7 mwN)...

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BGH, 24.03.2026 - 5 StR 575/25 - Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. und Änderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision des Angeklagten; Anpassung nach Maßgabe der vorgenommenen Verfahrensbeschränkungen; Wegfall tateinheitlicher Verurteilungen in drei Fällen wegen Verfahrenshindernis der Verjährung; Rechtsfehlerfreie Annahme der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 575/25 Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. und Änderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision des Angeklagten;Zudem ist die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten - wenn auch nicht mit ihrer vollen Schwere - grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 9 mwN)...

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BGH, 24.03.2026 - X ZR 24/24 - Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen rechtmäßiger Nichtigerklärung des Streitpatents betreffend die Episodenverfolgung in interaktiver Medienumgebung; Keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung der Merkmalkombination von NK5; Nahelegung von NK5 zur Anzeige der Möglichkeit des Benutzers vor Wiedergabe von aus mehreren Aufnahmen bestehenden Inhalten am Bildschirm zur Möglichkeit des Überspringens der eigentlich als nächstes anstehende Folge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: X ZR 24/24 Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen rechtmäßiger Nichtigerklärung des Streitpatents betreffend die Episodenverfolgung in interaktiver Medienumgebung;Gericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen X ZR 24/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14278 Entscheidungsname...

BGH, 24.03.2026 - VI ZR 165/25 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs i.R.d. fiktiven Schadensabrechnung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: VI ZR 165/25 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs i.R.d. fiktiven SchadensabrechnungDas kann etwa im Hinblick auf einen geltend gemachten Nutzungs- oder Verdienstausfallschaden der Fall sein, dessen Höhe bei einer Verzögerung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung immer weiter zunimmt (vgl. zu solchen Fällen BGH, Urteil vom 14...

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