...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 5 StR 117/26 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 117/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12784 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 43/26 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als VorsatztatBGH, Beschluss vom 18. November 1997 - 4 StR 542/97 Rn. 8). Dass er sich darüber hinaus im Rahmen des Tatgeschehens eine kritische Verkehrssituation zumindest ihren wesentlichen gefahrbegründenden Umständen nach vorstellte, ergeben die Urteilsgründe nicht...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG;Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen ( BGH, Beschluss vom 20. September 2021 - IX ZR 46/19 , BeckRS 2021, 31643)....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 671/25 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer VergewaltigungStGB über den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts dürften dem Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1 StGB unterliegen (vgl. zu § 2 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 22...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 44/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur EinziehungsanordnungEinen werthaltigen Zahlungsanspruch konnte der Angeklagte aufgrund der Nichtigkeit des über die Betäubungsmittel geschlossenen Kaufvertrags von vornherein nicht erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - 5 StR 371/20 Rn. 17 mwN)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 22/26 Anordnungen der Einziehung des Wertes von TaterträgenEiner namentlichen Bezeichnung der mithaftenden Gesamtschuldner in der Urteilsformel bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 3 StR 4/23 Rn. 7 mwN)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 575/25 Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. und Änderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision des Angeklagten;Zudem ist die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten - wenn auch nicht mit ihrer vollen Schwere - grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 9 mwN)...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: X ZR 24/24 Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen rechtmäßiger Nichtigerklärung des Streitpatents betreffend die Episodenverfolgung in interaktiver Medienumgebung;Gericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen X ZR 24/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14278 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: VI ZR 165/25 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs i.R.d. fiktiven SchadensabrechnungDas kann etwa im Hinblick auf einen geltend gemachten Nutzungs- oder Verdienstausfallschaden der Fall sein, dessen Höhe bei einer Verzögerung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung immer weiter zunimmt (vgl. zu solchen Fällen BGH, Urteil vom 14...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 397/25 Berichtigung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes und des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung;Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis dem Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat genügt, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22...
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