Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 15.10.2024 - 1 BvR 1924/24 - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

...Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Ott und die Richter des Bundesverfassungsgerichts Radtke und Wolff werden als unzulässig verworfen.BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>). Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Wolff ist als unzulässig zu verwerfen, da es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 153, 72 [BVerfG 10.02.2020 - 2 BvC 40/19]...

BVerfG, 15.10.2024 - 1 BvR 1710/24 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Umgangsverfahrens

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Ihre Begründung zeigt nicht die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf.BVerfGE 140, 220 [BVerfG 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15] <232 Rn. 9>; 157, 300 <310 Rn. 25>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl...

BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvQ 63/24 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Anrechnung einer anderweitigen Altersversorgung und der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.10.2024, Az.: 2 BvQ 63/24 Unzulässige Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Anrechnung einer anderweitigen Altersversorgung und der Rückforderung überzahlter VersorgungsbezügeEr ist nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl...

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BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24 - Verletzung von Art 14 Abs. 1 S. 1 GG nach Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsversteigerung erteilten Zuschlags

...Ihr fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88] <140>; 146, 294 <308 f. Rn. 24>; stRspr).BVerfGE 119, 292 [BVerfG 23.10.2007 - 1 BvR 782/07] <295>; BVerfGK 13, 496 <498> m.w.N.). Keine eigenständige Beschwer liegt hingegen vor, wenn der Beschwerdeführer lediglich die unterbliebene Korrektur und Perpetuierung vorangegangener Grundrechtsverstöße rügt...

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BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 - Gesetzliche Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf internationale Cybergefahren; Außerordentliche Reichweite der Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Cybergefahren; Abwägung zwischen diesem besonders schweren Eingriffsgewicht und dem überragenden öffentlichen Interesse an einer wirksamen Inland-Ausland-Aufklärung; Weiterentwicklung der Analysemöglichkeiten der Nachrichtendienste; Gefahr internationaler Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur in der digital transformierten Gesellschaft; Besonders strenge Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit bei der heimlichen Datenerhebung und -verarbeitung

...Telekommunikationsverkehrs geht, an dem ausschließlich ausländische Kommunikationsteilnehmende im Ausland beteiligt sind ("Ausland-Ausland-Kommunika tion", vgl. dazu BVerfGE 154, 152 ff. [BVerfG 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17]Eingriffsintensität seit dem Urteil vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313), in dem das Bundesverfassungsgericht diese Überwachungsbefugnis grundsätzlich gebilligt habe, deutlich zugenommen habe...

BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 2006/24 - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren vor dem Sozial- und Landessozialgericht; Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche

...BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 21 f.).auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88]...

BVerfG, 02.10.2024 - 1 BvR 2103/16 - Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

...Über die von der Äußerungsberechtigten erhobene Gehörsrüge hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG, Beschluss der 2.BVerfG - 03.06.2022 - AZ: 1 BvR 2103/16 BVerfG - 14.05.2024 - AZ: 1 BvR 2103/16 Rechtsgrundlagen BVerfGG § 94 Abs. 3...

BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19 - Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG); Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung; Zulässigkeit einer Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln; Löschung von im Rahmen einer zweckwahrenden Verarbeitung zuvor erhobener personenbezogener Daten nach Abschluss des unmittelbaren Anlassfalls; Vorsorgende Speicherung personenbezogener Grunddaten zur Identifizierung und zu einem bestimmten strafrechtlich relevanten Verhalten von Beschuldigten durch das Bundeskriminalamt auf einer föderalen polizeilichen Datenplattform; Festlegung angemessener Speicherschwellen sowie Bestimmung einer angemessenen Speicherdauer

...BVerfGE 162, 1 [BVerfG 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17] <51 ff. Rn. 93 ff.> - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz; 165, 1 <29 ff. Rn. 37 ff.> - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV).BVerfGE 130, 1 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] <21>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Eine genaue Bezeichnung des Grundrechts, dessen Verletzung geltend gemacht wird, ist nicht erforderlich...

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BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 770/24 - Außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

...folgenden Substantiierungsanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird (vgl. dazu BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94]) grundlegend verkannt hat (vgl. auch BVerfGE 48, 246 <263>; BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 782/24 - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an Entscheidungen des Senats über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Ablehnungsgesuche

...folgenden Substantiierungsanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird (vgl. dazu BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94]März 2024 ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter entscheiden durfte und damit das Gebot des gesetzlichen Richters ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) grundlegend verkannt hat (vgl. auch BVerfGE 48, 246 <263>; BVerfG, Beschluss der 2...

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