Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 216.380 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1269/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1269/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1227/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1744/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1744/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 251/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 251/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet); Rechtsfolgen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Artikel im Internet (hier:Hausgeburt einer Sängerin); Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abwägung der Schutzinteressen mit dem verankerten Recht auf Meinungsfreiheit

...seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben gelten, wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abweist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 157/24 Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet);...
BGH, 31.03.2026 - 6 StR 31/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: 6 StR 31/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichenb) Die Strafzumessung erweist sich, auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86 , BGHSt 34, 345, 349 ), als durchgreifend rechtsfehlerhaft....
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 779/22 - Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ; Bewahrung des Käufer vor Vermögenseinbuße durch den Kaufvertragsabschluss bei Aufweisen einer unzulässigen Abschalteinrichtung das Fahrzeugs entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 779/22 Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ;...
BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

...BGH, Beschluss vom 6. Februar 2025 - XI ZR 217/22 Rn. 1, juris; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2019 - III ZR 625/16 Rn. 6, ZinsO 2019, 1786, jeweils m.w.N.) Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 5 GKG , § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter (vgl.Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VII ZR 165/20 Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten...
BGH, 31.03.2026 - X ZR 41/24 - Prothesensteuerung - Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten; Unmöglichkeit zufriedenstellender Regelungen in Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau mit betreffenden Systemen; Keine Erforderlichkeit der Offenbarung der zugrundeliegenden Werkmechanismen für neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre; Unerblichkeit der Offenbarung eines bestimmten Gegenstands als zur Erfindung gehörend für Beurteilung der Neuheitsfrage

...BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08 , GRUR 2011, 999 Rn. 43 f. - Memantin; zum ähnlichen Kriterium des Erfindungsbesitzes vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - X ZR 131/09 , GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin).Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: X ZR 41/24 „Prothesensteuerung“ Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten;...
BGH, 31.03.2026 - VIII ZR 23/25 - Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der Vertragsaufhebung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VIII ZR 23/25 Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der VertragsaufhebungGericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VIII ZR 23/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12872...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1744/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 251/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

BGH, 31.03.2026 - 6 StR 31/26

BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH, 31.03.2026 - VIII ZR 23/25 - Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der Vertragsaufhebung