Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.03.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG; Keine Pflicht des Gerichts zur Zustellung der Kostenrechnung an anwaltlichen Vertreter bei Justizverwaltungsakten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG;Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen ( BGH, Beschluss vom 20. September 2021 - IX ZR 46/19 , BeckRS 2021, 31643)....

BGH, 24.03.2026 - 5 StR 671/25 - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 671/25 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer VergewaltigungStGB über den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts dürften dem Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1 StGB unterliegen (vgl. zu § 2 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 22...

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BGH, 24.03.2026 - 4 StR 44/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 44/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur EinziehungsanordnungEinen werthaltigen Zahlungsanspruch konnte der Angeklagte aufgrund der Nichtigkeit des über die Betäubungsmittel geschlossenen Kaufvertrags von vornherein nicht erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - 5 StR 371/20 Rn. 17 mwN)...

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BGH, 24.03.2026 - 5 StR 22/26 - Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 22/26 Anordnungen der Einziehung des Wertes von TaterträgenEiner namentlichen Bezeichnung der mithaftenden Gesamtschuldner in der Urteilsformel bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 3 StR 4/23 Rn. 7 mwN)...

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BGH, 24.03.2026 - 5 StR 575/25 - Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. und Änderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision des Angeklagten; Anpassung nach Maßgabe der vorgenommenen Verfahrensbeschränkungen; Wegfall tateinheitlicher Verurteilungen in drei Fällen wegen Verfahrenshindernis der Verjährung; Rechtsfehlerfreie Annahme der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 575/25 Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. und Änderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision des Angeklagten;Zudem ist die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten - wenn auch nicht mit ihrer vollen Schwere - grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 9 mwN)...

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BGH, 24.03.2026 - X ZR 24/24 - Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen rechtmäßiger Nichtigerklärung des Streitpatents betreffend die Episodenverfolgung in interaktiver Medienumgebung; Keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung der Merkmalkombination von NK5; Nahelegung von NK5 zur Anzeige der Möglichkeit des Benutzers vor Wiedergabe von aus mehreren Aufnahmen bestehenden Inhalten am Bildschirm zur Möglichkeit des Überspringens der eigentlich als nächstes anstehende Folge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: X ZR 24/24 Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen rechtmäßiger Nichtigerklärung des Streitpatents betreffend die Episodenverfolgung in interaktiver Medienumgebung;Gericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen X ZR 24/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14278 Entscheidungsname...

BGH, 24.03.2026 - VI ZR 165/25 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs i.R.d. fiktiven Schadensabrechnung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: VI ZR 165/25 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs i.R.d. fiktiven SchadensabrechnungDas kann etwa im Hinblick auf einen geltend gemachten Nutzungs- oder Verdienstausfallschaden der Fall sein, dessen Höhe bei einer Verzögerung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung immer weiter zunimmt (vgl. zu solchen Fällen BGH, Urteil vom 14...

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BGH, 24.03.2026 - 4 StR 397/25 - Berichtigung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes und des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Aufhebung der Urteilsgründe im Strafausspruch; Ungeeignetheit des erläuterten Geständnisses des Angeklagten zu Feststellungen bzgl. Schadenshöhe; Zur "Lücke" in Beweiswürdigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 397/25 Berichtigung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes und des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung;Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis dem Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat genügt, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22...

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BGH, 24.03.2026 - 2 StR 619/25 - Voraussetzung der täterschaftlichen Begehung der Katalogtat durch den Minderjährigen

...BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14 , BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Bestimmen 3 ), das wegen des verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit mit dem täterschaftlichen Handeltreiben des Angeklagten steht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 , NStZ 2022, 699 Rn. 4).Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 2 StR 619/25 Voraussetzung der täterschaftlichen Begehung der Katalogtat durch den Minderjährigen...

BGH, 24.03.2026 - 5 StR 605/25 - Vollstreckungshindernis durch den Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge durch Sprung der Geschädigten in Panik und Todesangst vor weiteren Misshandlungen vom Balkon

...Bundesgerichtshofs kein Verfahrenshindernis, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 605/25 Vollstreckungshindernis durch den Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge durch Sprung der Geschädigten in Panik und Todesangst vor weiteren Misshandlungen vom Balkon...