Gerichtsbeschlüsse

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 25/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Generalbundesanwalts zur Urteilszustellung

...BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - 5 StR 356/23 , BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Beruhen 1 ). Dies gilt wegen des "einheitlichen und unteilbaren Verfahrensbegriff[s]" auch für den Mitangeklagten, dem - wie hier mit der Strafvorschrift des § 258 StGB - keine Katalogtat des § 171b Abs. 2 Satz 1 StGB vorgeworfen wird ( BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Generalbundesanwalts zur Urteilszustellung...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung seiner Verurteilung; Verletzung sachlichen Rechts wegen Fehlens einer tragfähigen Beweiswürdigung; Erforderlichkeit des Erkennenlassens der Umstände möglicher Beeinflussungen zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten und Einbeziehung in Feststellungen durch Tatrichter bei Aussage gegen Aussage (hier verneint)

...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 2 StR 283/23 , Rn. 10 mwN). In Fällen, in denen - wie hier - Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten beeinflussen können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 37/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung seiner Verurteilung;...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 25/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. zur Urteilszustellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. zur UrteilszustellungBGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 439/20 Rn. 4 mwN); dies belegen die Unterschriften und die Überführung der Urschrift in die elektronische Akte...

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BGH, 19.03.2026 - AnwSt (B) 9/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung und der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung und der AnhörungsrügeEine Entscheidung, mit der das Revisionsgericht die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat (vgl. § 145 Abs. 5 Satz 3 BRAO ), kann daher auch auf eine Gegenvorstellung hin weder geändert noch aufgehoben werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 19.03.2026 - I ZB 108/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Schuldner nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 19.03.2026 - 6 StR 446/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 446/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:190326B6STR446.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hannover - 25.06.2025 - AZ: 40 KLs 8483 Js 69667/24 (4/25)...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 81/26 - Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch den Qualifikationstatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 81/26 Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch den Qualifikationstatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von KindernGericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 81/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12973 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 618/25 - Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf Revision; Ämderung im Strafausspruch durch Festsetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung; Vorliegen einer Beihilfehandlung wegen ausschließlichem Abzielen des Handeln des Haupttäters auf Begehung einer strafbaren Handlung mit Hilfe des wissenden Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 618/25 Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf Revision;Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten neutralen Handlungen mit Alltagscharakter kann strafbares Verhalten auch durch äußerlich neutrale, berufstypische Handlungen gefördert werden (vgl...

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BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25 - Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund Verfolgungsverjährung bzgl. Verurteilung wegen Missbrauchs von Ausweispapieren; Annahme von Tateinheit zwischen Speichern oder Verändern beweiserheblicher Daten und ihrem anschließenden Gebrauch

...BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22 , wistra 2023, 296 Rn. 4 mwN). Auch der mehrfache selbständige Gebrauch bildet mit dem Herstellen eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn er dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 434/25 Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund Verfolgungsverjährung bzgl...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 416/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12790 Entscheidungsname...