Gerichtsbeschlüsse

BFH, 03.07.2025 - IV R 6/23 - Gebührenfestsetzung durch das Finanzamt für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide im Rahmen einer Anfechtungsklage

...es ist insoweit nicht an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.10.2016 - II R 44/12 , BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 15).Dies gilt grundsätzlich auch für Schriftsätze von rechtskundigen Bevollmächtigten (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 23.04.2009 - IV R 24/08 , BFH/NV 2009, 1427, unter II.1.a, m.w.N.)...

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BFH, 03.07.2025 - VII B 46/24 - Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen; Mitwirkungspflicht im Hinblick auf das Stellen von Beweisanträgen

...--FGO--), das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (BFH-Beschluss vom 14.03.2018 - IV B 46/17 , Rz 13). Eine Beweiserhebung kann nur dann unterbleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B.  BFH-Beschlüsse vom 20.11.2024 - IX B 77/23 , Rz 26; vom 17.04.2024 - X B 61/23 , Rz 13 und vom 14.03.2018 - IV B 46/17 , Rz 13). Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, muss das FG angebotene Beweisunterlagen auch dann entgegennehmen und würdigen, wenn es nicht davon ausgeht, dass diese die im Beweisantrag enthaltene Tatsachenbehauptung bestätigen ( BFH-Beschluss vom 20.09.2022 - VIII B 82/21...

BFH, 02.07.2025 - IV R 36/22 - Gewinn oder Verlust aus (teilweiser) Auflösung von Korrekturposten in Ergänzungsbilanz durch Berichtigung des mitunternehmerbezogen laufenden Gesamthandsgewinn als selbständige Besteuerungsgrundlage ; Mitunternehmerschaft eines Begünstigen durch Bestellung eines Nießbrauchs am Anteil an einer Personengesellschaft nur bei Tragen des Mitunternehmerrisikos (hier verneint)

...BFH-Beschluss vom 30.09.2003 - IV B 23/02 , BFH/NV 2004, 457, unter II.2.), die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Höhe eines Sonderbetriebsgewinns beziehungsweise einer Sondervergütung.dd) Welche Besteuerungsgrundlagen mit einer Klage angegriffen und damit zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht werden, ist durch Auslegung zu ermitteln. Der BFH ist nicht an die Auslegung des FG gebunden (z.B.  BFH-Urteil vom 30.11.2017 - IV R 33/14 , Rz 23, m.w.N.)....

BFH, 02.07.2025 - IV R 37/22 - Mitunternehmerstellung durch Bestellung eines Nießbrauchs am Anteil an einer Personengesellschaft; Voraussetzungen für ein Mitunternehmerrisiko

...BFH-Beschluss vom 30.09.2003 - IV B 23/02 , BFH/NV 2004, 457, unter II.2.), die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Höhe eines Sonderbetriebsgewinns beziehungsweise einer Sondervergütung.dd) Welche Besteuerungsgrundlagen mit einer Klage angegriffen und damit zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht werden, ist durch Auslegung zu ermitteln. Der BFH ist nicht an die Auslegung des FG gebunden (z.B.  BFH-Urteil vom 30.11.2017 - IV R 33/14 , Rz 23, m.w.N.)....

BFH, 02.07.2025 - I R 26/22 - Zum Vorliegen eines Anteilserwerbs mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolg; Anforderungen an das Merkmal der Kurzfristigkeit Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als "Akquisitionswährung"; Erwerb eigener Aktien der AG zum Einsatz "Akquisitionswährung" bei künftigen Erwerben von Unternehmensbeteiligungen

..., BFH/NV 2020, 1236 [BFH 04.03.2020 - I B 57/18]Bundesfinanzhof Urt. v. 02.07.2025, Az.: I R 26/22 Zum Vorliegen eines Anteilserwerbs mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolg;...

BFH, 02.07.2025 - II R 19/22 - Schuldner der Grunderwerbsteuer als die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen als Gesamtschuldner; Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks ohne Einbeziehen der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

...BFH-Urteil vom 26.06.1996 - II R 31/93 , BFH/NV 1997, 2, unter II.2.). Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung ( § 44 Abs. 1 Satz 2 AO ).Die Ausführungen unter II.2.c im BFH-Urteil vom 26.08.1992 - II R 100/89 (BFH/NV 1993, 563) stehen dazu nicht im Widerspruch, da die C KG als Erwerberin keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft ist...

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BFH, 02.07.2025 - XI R 27/22 - Korrektur von Bilanzierungsfehlern aufgrund zu Unrecht gebildeter Rücklage durch bilanzierenden Steuerpflichtigen; Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs

...für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.07.1992 - VIII R 24/91 , BFH/NV 1993, 461; BFH-Beschluss vom 30.04.2013 - I B 151/12 , BFH/NV 2013, 1572)., BFH/NV 2013, 1572, Rz 8). Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen wie der Klägerin hingegen kann eine Korrektur über die Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs erfolgen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.04.2013 - I B 151/12 , BFH/NV 2013, 1572, Rz 8)...

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BFH, 02.07.2025 - I R 38/21 - Nahestehen bei Beherrschung durch eine dritte Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F.

...Bundesfinanzhof Urt. v. 02.07.2025, Az.: I R 38/21 Nahestehen bei Beherrschung durch eine dritte Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F.Gericht BFH Datum 02.07.2025 Aktenzeichen I R 38/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27513 Entscheidungsname...

BFH, 01.07.2025 - VIII R 18/22 - Kein Erfordernis des Freiseins der Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme der Anleger; Abschließende und vorrangige Besteuerung nach Investmentsteuergesetz; Unzulässigkeit der Zuordnung von Kapitalanlagen eines Fonds gemäß dem Anteilseigner

...hat, aber die den Anteil ausgebende ausländische Investmentgesellschaft in ihrem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt ist (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBundesfinanzhof Beschl. v. 01.07.2025, Az.: VIII R 18/22 Kein Erfordernis des Freiseins der Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme der Anleger;...

BFH, 01.07.2025 - VIII R 33/23 - Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung; Begriff der Einlösung

...BFH-Urteil vom 01.07.2021 - VIII R 28/18 , BFHE 273, 301, BStBl II 2021, 911, Rz 17, m.w.N.). Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nach der gefestigten Senatsrechtsprechung tatsächlich (widerlegbar) zu vermuten ( BFH-Urteil vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , BFH/NV 2024, 1370, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 29, m.w.N.). Die Vermutung ist im StreitfallBFH-Urteil vom 08.05.2024 - VIII R 28/20 , BFH/NV 2024, 1370, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 43). Nach den nicht mit Verfahrensrügen angefochtenen Feststellungen des FG zum nach den Emissionsbedingungen der Warrants...