Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1426/24 - Hoheitliches Unterlassen als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt

...Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 140, 229 [BVerfG 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12]BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Denn vor dem Hintergrund, dass insoweit eine Befassung in der Sache bislang noch nicht stattgefunden hat, ist derzeit auch nicht sicher absehbar, dass die Klage aller Voraussicht nach als unbegründet abgewiesen werden wird...

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BVerfG, 10.12.2024 - 2 BvE 15/23 - Organklage betreffend das Nichtabschaffen bzw. der Modifizierung des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl bei der Reform des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023; "Bloßes" Unterlassen einer Gesetzesänderung als Gegenstand der Organklage einer politischen Partei; Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge; Reduktion der Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge

...BVerfGE 68, 1 [BVerfG 18.12.1984 - 2 BvE 13/83] <68>; 134, 141 <192 Rn. 149>; 150, 194 <199 Rn. 15>; 151, 191 <197 Rn. 13> - Bundesverfassungsrichterwahl II;BVerfGE 4, 27 [BVerfG 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54] <27, Entscheidungsformel>; stRspr). Sie zeigt auf, dass die unveränderte Verpflichtung, Unterstützungsunterschriften vorzulegen, sie in ihren organschaftlichen Rechten verletzen kann...

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BVerfG, 10.12.2024 - 2 BvQ 73/24 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren; Vollständige Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl

...BVerfGE 159, 105 [BVerfG 22.07.2021 - 2 BvC 10/21] <111 ff. Rn. 21 ff., insbesondere 122 f. Rn. 52 f.> - Nichtanerkennungsbeschwerde Bundestagswahl 2021 - Deutsche Zentrumspartei).BVerfGE 159, 105 <114 Rn. 29> m.w.N.). Das Demokratieprinzip verlangt jedoch regelmäßig stattfindende Wahlen und schützt ihre tatsächliche termingerechte Abhaltung (vgl. BVerfGE 159, 105 [BVerfG 22.07.2021 - 2 BvC 10/21] <114 f. Rn. 29>)...

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BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 633/24 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Erlass von Säumniszuschlägen für Gewerbesteuerforderungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.12.2024, Az.: 1 BvR 633/24 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Erlass von Säumniszuschlägen für GewerbesteuerforderungenGericht BVerfG Datum 09.12.2024 Aktenzeichen 1 BvR 633/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 32370...

BVerfG, 09.12.2024 - 2 BvR 2189/22 - Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021

...Bundesverfassungsgerichts und damit insbesondere auch nicht der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kammer ist (vgl. BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.12.2024, Az.: 2 BvR 2189/22 Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021...

BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24 - Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes wegen Ausnahme der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht; Darlegung der Beschwerdebefugnis i.R.e. Rechtssatzverfassungsbeschwerde

...BVerfGE 130, 151 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05] <174 f.>). Außerdem muss sie sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl.Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (BVerfGE 110, 274 <288>; vgl. auch BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59]...

BVerfG, 05.12.2024 - 1 BvR 2406/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts

...Während des laufenden Klageverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung durch Beschluss vom 19. Oktober 2022 (- 1 BvL 3/21 -, BVerfGE 163, 254 ff.) für mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar erklärt.BVerfGE 87, 273 [BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88] <278 f.>; 112, 185 <216>) ist die Entscheidung des Sozialgerichts - trotz des bei Anwendung von § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG gegebenen weiten gerichtlichen Ermessens (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 03.12.2024 - 1 BvR 752/24 - Verfassungsbeschwerde einer Religionsgesellschaft bzgl eines Klageerzwingungsrechts hinsichtlich einer von ihr wegen Volksverhetzung gestellten Strafanzeige; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...BVerfGE 93, 1 [BVerfG 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.12.2024, Az.: 1 BvR 752/24 Verfassungsbeschwerde einer Religionsgesellschaft bzgl eines Klageerzwingungsrechts hinsichtlich einer von ihr wegen Volksverhetzung gestellten Strafanzeige; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung...

BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Abschöpfung von aus dem Stromverkauf erzielten "Überschusserlösen" bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen zugunsten der Stromverbraucher; Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand; Gesetzgeberische Verfolgung von außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegenden Gemeinwohlaufgaben mit einer Umverteilung unter Privaten; Erforderliche Rechtfertigung der Umverteilung zwischen Unternehmen und Verbrauchern in einem Markt mit freier wettbewerblicher Preisbildung mit Blick auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Unternehmensfreiheit

...1. Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 [BVerfG 13.09.2005 - 2 BvF 2/03] <249 f.>). März 2023 (1 BvR 460/23) und am 3. April 2023 (1 BvR 611/23) gegenwärtig betroffen (vgl. BVerfGE 159, 223 [BVerfG 16.11.2021 - 1 BvR 781/21] <269 Rn. 86> zum maßgeblichen Zeitpunkt)...

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BVerfG, 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23 - Besteuerung des Verbrauchs der beim Verkauf von Speisen und Getränken verwendeten Einwegartikel auf der Grundlage der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 30. Januar 2020; Örtlichkeit einer indirekt an den Verkauf von Waren anknüpfenden Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG; Realitätsgerechte Erfassung des typischen Fall des Verbrauchs der verkauften Ware innerhalb des Gemeindegebiets durch den Steuertabestand; Tatbestandliche Anknüpfung der Steuerpflicht an den Verkauf von Waren "zum Verbrauch an Ort und Stelle"

...BVerfGE 93, 121 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91] <147>; 117, 1 <32>; 135, 126 <151 Rn. 79>) hinaus auch Differenzierungsgebote - wie hier eine Pflicht zur Steuerbemessung nach Volumen oder Gewicht der Einwegverpackungen - begründen können.BVerfGE 25, 256 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] <262>; 56, 296 <297>). Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Verpackungssteuersatzung, auf deren Grundlage ihr gegenüber Steuerbescheide ergangen sind...

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