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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1579/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1579/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);...
BGH, 31.03.2026 - 3 StR 13/26 - Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten; Fehlerhafte Verurteilung der Angeklagten durch Zurechnung der Entwendung der Autokennzeichen durch den Mitangeklagten mit Verurteilung auch wegen tateinheitlichen Diebstahls; Keine Mitwirkung der Angeklagten am ausschließlich vom Mittäter gesteuerten Tatgeschehen

...BGH, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25 , juris Rn. 6 mwN sowie sinngemäß etwa BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: 3 StR 13/26 Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten;...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1269/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1269/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1227/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1744/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1744/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 251/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 251/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet); Rechtsfolgen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Artikel im Internet (hier:Hausgeburt einer Sängerin); Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abwägung der Schutzinteressen mit dem verankerten Recht auf Meinungsfreiheit

...seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben gelten, wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abweist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 157/24 Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet);...
BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 779/22 - Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ; Bewahrung des Käufer vor Vermögenseinbuße durch den Kaufvertragsabschluss bei Aufweisen einer unzulässigen Abschalteinrichtung das Fahrzeugs entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 779/22 Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ;...
BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

...BGH, Beschluss vom 6. Februar 2025 - XI ZR 217/22 Rn. 1, juris; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2019 - III ZR 625/16 Rn. 6, ZinsO 2019, 1786, jeweils m.w.N.) Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 5 GKG , § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter (vgl.Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VII ZR 165/20 Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten...
BGH, 31.03.2026 - X ZR 41/24 - Prothesensteuerung - Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten; Unmöglichkeit zufriedenstellender Regelungen in Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau mit betreffenden Systemen; Keine Erforderlichkeit der Offenbarung der zugrundeliegenden Werkmechanismen für neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre; Unerblichkeit der Offenbarung eines bestimmten Gegenstands als zur Erfindung gehörend für Beurteilung der Neuheitsfrage

...BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08 , GRUR 2011, 999 Rn. 43 f. - Memantin; zum ähnlichen Kriterium des Erfindungsbesitzes vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - X ZR 131/09 , GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin).Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: X ZR 41/24 „Prothesensteuerung“ Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten;...

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BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1744/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 251/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten