Gerichtsbeschlüsse

BFH, 11.08.2025 - V B 63/24 - Besteuerungen von Pflegeleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 11.08.2025, Az.: V B 63/24 Besteuerungen von Pflegeleistungen in verschiedenen MitgliedstaatenGericht BFH Datum 11.08.2025 Aktenzeichen V B 63/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 21598 Entscheidungsname...

BFH, 07.08.2025 - X B 12/25, X B 13/25, X B 14/25 - Aufforderungspflicht des Gerichts ggb. Antragstleer zur Benennung erheblicher Gründe für Terminverlegungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung

...Senatsbeschluss vom 21.04.2020 - X B 13/20 , BFH/NV 2020, 900, Rz 13, m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.04.2023 - VIII B 144/22 , BFH/NV 2023, 859, Rz 4, 6).Senatsbeschluss vom 15.11.2006 - X B 11/06 , BFH/NV 2007, 209, unter 3.a; BFH-Beschluss vom 12.06.2020 - II B 46/19 , BFH/NV 2020, 1273, Rz 18). Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist das verfahrensfehlerhaft...

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BFH, 06.08.2025 - X R 13/23 - Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach; Zulässigkeit der Klage unter den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung

...Der Bundesfinanzhof (BFH) gehe von einer aktiven Nutzungspflicht ab dem 15.01.2023 aus. Dieser Termin beruhe darauf, dass Steuerberater am vorgezogenen Registrierungsverfahren ("Fast Lane") teilnehmen sollten.Das FG hat in seinem angefochtenen Urteil eine Obliegenheit der Steuerberater, die "Fast Lane" zu nutzen, aus dem BFH-Beschluss vom 27.04.2022 - XI B 8/22 (BFH/NV 2022, 1057, Rz 6) abgeleitet...

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BFH, 06.08.2025 - X B 117/23 - Unterbrechung der Klagefrist durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung; Befugnis zur Erhebung der Klage

...BFH-Urteil vom 08.06.2021 - II R 15/20 , BFH/NV 2022, 34, m.w.N.), so dass eine isolierte Entscheidung über die vormals unzulässige Anfechtungsklage nicht mehr in Betracht käme. vor (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B.  Beschluss vom 20.09.2022 - VIII B 85/21 , BFH/NV 2022, 1298, Rz 9). Das FG hat die Klage jedoch zu Recht für unzulässig erachtet...

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BFH, 31.07.2025 - IV R 7/23 - Kapitalkontenentwicklung als eine nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; Gewinnhinzurechnung wegen Einlageminderung; Feststellung des verrechenbaren Verlustes

...a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung im Sinne von BFH-Urteil vom 01.03.2018 - IV R 16/15 , BFHE 261, 101, BStBl II 2018, 527 [BFH 01.03.2018 - IV R 16/15]...

BFH, 30.07.2025 - X R 7/23 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Wege der Ermessensentscheidung; Beachten der im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 gesetzlich verlängerten Fristen auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen

...Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 04.06.2024 - VIII B 121/22 , BFHE 284, 439, Rz 6). Im Übrigen lässt sich auch nicht ohne Weiteres davon sprechen, dass der Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO gänzlich verschuldensunabhängig festgesetzt würde.BFH-Urteile vom 10.06.1992 - I R 142/90 , BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, unter II.2.a, und vom 14.05.2009 - IV R 27/06 , BFHE 225, 187 [BFH 21.04.2009 - VII B 74/08] , BStBl II 2009, 881, unter II.1.b aa) untersagt der Verwaltung, von einer durch ständige Anwendung etablierten Verwaltungspraxis ohne sachlichen Grund abzuweichen (Wollenschläger in Huber/Voßkuhle, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 3 Rz 193). Voraussetzung dafür ist, dass die Verwaltung außerhalb eines konkreten Rechtsverhältnisses nach der Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit für den Einzelfall oder für Gruppen von Einzelfällen hat ( BFH-Urteil vom 04.07.2012 - II R 38/10 , BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782, Rz 57). Eine Selbstbindung der Verwaltung kommt daher grundsätzlich nur im Rahmen der Anwendung von Ermessensvorschriften, nicht aber im Bereich der gebundenen Verwaltung in Betracht ( BFH-Urteil vom 30.07.2008 - II R 40/06 , BFH/NV 2008, 2060, unter II.2.;...

BFH, 30.07.2025 - X R 29/21 - Erfolgreiche Revison wegen Vorliegens von Verfahrensfehlern bei ; Einheitliche Ermittlung von Einkommensteuerschuld und Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr mit anschließender Aufteilung auf die insolvenzrechtliche Vermögensbereiche ; Keine Vermögenserfassung bei Freigabe der Selbständigkeit, welches Schuldner bereits bei Freigabewirksamkeit gehörte

...BFH-Urteil vom 10.02.2015 - IX R 23/14 , BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 11 und 40; BFH-Beschluss vom 07.01.2019 - IX B 79/18 , BFH/NV 2019, 257, Rz 11)-- bis zu drei Teilbeträge, eine Insolvenzforderung, eine Masseforderung und eine insolvenzfreie Forderung (vgl.Senatsbeschluss vom 01.10.2015 - X B 71/15 , BFH/NV 2016, 34 [BFH 01.10.2015 - X B 71/15] , Rz 20 ff.) noch die Freigabe für sich genommen eine Betriebsaufgabe...

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BFH, 30.07.2025 - X R 11/23 - Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten; Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

...Die geänderte Ausübung des Rechts auf Wahl der Veranlagungsform durch Eheleute sei als rückwirkendes Ereignis anzusehen, so dass § 233a Abs. 2a AO einschlägig sei (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.08.2015 - III B 50/15 , BFH/NV 2015, 1670).BFH-Beschluss vom 12.08.2015 - III B 50/15 (BFH/NV 2015, 1670) zugrunde lag-- ein Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung beziehungsweise Einzelveranlagung von Ehegatten stattfindet...

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BFH, 30.07.2025 - V B 63/23 - Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax; Beleg des Zustandekommens einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers

...er stellt damit wenigstens ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.06.2020 - VI B 117/19 , BFH/NV 2020, 1270).Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.09.2003 - I B 18/03 , BFH/NV 2004, 207)...

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BFH, 30.07.2025 - V B 3/24 - Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 30.07.2025, Az.: V B 3/24 Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer KörperschaftGericht BFH Datum 30.07.2025 Aktenzeichen V B 3/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 21048 Entscheidungsname...